Türkei: Ausnahmezustand soll zum 5. Mal verlängert werden

Ankara (Reuters/ParsToday) - Die türkische Regierung hat zum fünften Mal die Verlängerung des Ausnahmezustands in der Türkei seit dem Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres bekannt gegeben.

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei beschloss am Montag in Ankara, eine Verlängerung über den kommenden Donnerstag hinaus zu empfehlen, teilte der Sprecher der türkischen Regierung und Vizepremierminister Bekir Bozdağ am Montag mit.

Nach der Empfehlung des Sicherheitsrates stimmte das Kabinett zu, den Ausnahmezustand für weitere 3 Monate zu verlängern. Der Nationale Sicherheitsrat und das Kabinett tagten unter dem Vorsitz von Präsident Erdogan.  Im Anschluß muss das Parlament noch der Verlängerung zustimmen.

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 hatte die türkische Regierung den Ausnahmezustand in diesem Land verhängt. Seitdem wurden Tausende Beamte, Lehrer, Wissenschaftler, Soldaten und Polizisten vom Dienst suspendiert oder entlassen, weil sie der Anhängerschaft der Gülen-Bewegung beschuldigt wurden, die für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird.

Nach Angaben der türkischen Regierung spielten rund 170.000 beschuldigte Gülen-Anhänger direkt und indirekt eine Rolle beim Putschversuch vom 15.Juli.

Das türkische Kabinett stimmte außerdem der Schließung des Luftraums über der irakischen Kurdenregion zu.