Österreich droht EU-Kommission mit Klage
Wien (ParsToday/Reuters/APA) - Nach der Entscheidung der EU-Kommission, ungarische Staatsbeihilfen zum Ausbau des Atomkraftwerks Paks II zu genehmigen, hat die österreichische Regierung diese Kommission mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof gedroht.
Die Bundesregierung in Wien werde eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine diesbezügliche Entscheidung der EU-Kommission einbringen, so ein Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gegenüber der APA.
ِDie österreichische Umweltministerin sagte am Montag: "Wir haben diese Klage in den letzten Wochen sehr sorgfältig prüfen lassen und sind zur Auffassung gekommen, dass ausreichende Klagsgründe vorliegen." Konkret geht es bei der geplanten Klage laut Umweltministerium darum, dass Österreich hinterfragt, dass "die Förderung dem gemeinsamen Interesse dient". Nur dann wäre die Subvention von Atomenergie zulässig, so die Umweltministerin.
Ungarn plant die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks durch den Bau zweier neuer Reaktoren. Finanziert wird der Ausbau durch einen Kredit in der Höhe von zehn Milliarden Euro von Russland an Ungarn. Die EU-Kommission genehmigte im März 2017 die Finanzierung des AKW Paks II.
