Bundeskanzler Kurz fordert EU-Reformen
Wien (ParsToday/ORF) - Wenige Wochen vor der Europawahl hat sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für eine tiefgreifende Reform der EU ausgesprochen.
Seit Beschluss des EU-Vertrags von Lissabon 2009 habe sich in Europa viel verändert, argumentierte Kurz: „Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Euro-Krise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos.“
"Es braucht einen neuen Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie", unterstrich Kurz.
Zudem solle nicht jedes Land automatisch einen EU-Kommissar stellen dürfen. "Es gibt bereits heute mehr Kommissare als Aufgabenbereiche.
