Wochenrückblick, 27. Dezember 2019

In diesem Beitrag bringen wir einen Überblick über die wichtigsten politischen Ereignisse der vergangenen Woche.

Irans Präsident beendet Japan-Visite
Am Samstag, kehrten Präsident Hassan Rohani und seine begleitende Delegation aus ihrer Japan-Reise zurück. Rohani besuchte als erster iranischer Präsident seit dem Jahr 2000 wieder Japan, und traf mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe zusammen. Bilaterale, regionale und internationale Fragen waren die Hauptthemen des Gesprächs zwischen Abe und Rohani.

Der Zweck des Besuchs des iranischen Präsidenten in Japan bestand darin, die Sicherheitslage des Nahen Ostens und die Beruhigung der Spannungen am Persischen Golf zu erörtern.

Zudem traf Rohani auch eine Gruppe führender Wirtschaftsvertreter und der japanischen Elite, um die Möglichkeiten eines Ausbaus der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auszuloten.

Rohanis Konsultationen wurden vom japanischen Premierminister begrüßt. Abe versprach, sein Möglichstes tun, um die gegenwärtigen Spannungen in der Nahostregion abzubauen und die Lage dort, zu stabilisieren.

Japan hat sich zuvor geweigert, an dem von den USA geführten regionalen Sicherheitsplan im Persischen Golf teilzunehmen, unterstützt stattdessen den iranischen Hormuz-Friedensplan.

Nach der Abreise des iranischen Präsidenten führte der japanische Premierminister ein Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump auf dessen Wunsch, und berichtete über seine Gespräche mit dem iranischen Präsidenten.

Iran: Modernisierung der Atomanlage Arak

Im weiteren Verlauf der schrittweisen Reduzierung seiner Nuklearen Verpflichtungen nahm Iran am vergangenen Montag den Sekundärkreislauf des iranischen Arak-Schwerwasserreaktors in Betrieb. Somit werden weitere Verzögerungen bei der Neukonfiguration der Anlage durch die Unterzeichner des Nuklearabkommens von 2015 vermieden.

Ursprünglich sollten die anderen Vertragsparteien des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA/Atomabkommen zwischen Iran und G5+1) die Atomanlage für die Herstellung medizinischer Isotope umgestalten, im Gegenzug hatte Iran den Kern des Arak-Reaktors entfernt. Nach dem Ausstieg der USA aus dem JCPOA  hatten die Europäer es versäumt, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Am Montag führte der Leiter der iranischen Atomenergieorganisation, Ali Akbar Salehi, Journalisten durch die Anlage in der zentraliranischen Stadt Khondab, um zu zeigen, wie iranische Experten ihre Arbeit erledigt hatten.

Syrien

Im Zuge ihrer Operationen zur Terrorismusbekämpfung, erobern Syrische Regierungstruppen und ihre alliierten Verteidigungsgruppen im nördlichen Teil der Provinz Idlib immer weitere Gebiete zurück. Idlib ist die letzte verbliebene Hochburg der Takfiri-Terroristen in Syrien.

Die syrische Armee schaffte es das strategische Dorf al-Tah, im Maarrat al-Nu'man, aus der Hand der Terroristen zu befreien. Dieser Bezirk diente als eine wichtige Bastion der Terroristengruppe Jabhat Fatah al-Sham (früher  al-Nusra Front).

Währenddessen hat in dieser Woche Saudi-Arabien Dutzende von Kampftruppen auf ein bedeutendes Ölfeld in der syrischen Ostprovinz Dayr al-Zawr entsandt, während die Vereinigten Staaten und einige ihrer regionalen Verbündeten miteinander um Beschlagnahme, Plünderung der Ölreserven und anderer Naturressourcen konkurrieren.

Berichten zufolge sind saudische Soldaten mit Hubschraubern auf dem Ölfeld von Omar gelandet. Sie sollen saudische und ägyptische Experten bewachen, die vor einer Woche in der Energieanlage eingetroffen sind und vermutlich für Saudi-Arabiens riesigen staatlichen Ölkonzern Saudi Aramco arbeiten.

Die Stationierung der saudischen Soldaten solle zeitgleich mit dem Eintreffen von etwa 30 Lastwagen aus dem Nachbarland Irak stattgefunden haben. Demzufolge transportierten sie Grab- und Bohrmaschinen für die Ölanlagen.

Chinas Sonderbeauftragter für Syrien sagte dazu, der Vorwand der Vereinigten Staaten, ihre militärische Präsenz im arabischen Land zu erweitern, um die syrischen Ölfelder zu schützen, sei nicht vertretbar. „Würden die USA Syrien erlauben, Truppen auf US-Territorium zu schicken, um dort ihre Ölfelder zu schützen?", argumentierte Chinas Sonderbeauftragter.

Indien
Die Proteste Indischer Muslime gegen das jüngste Staatsbürgerschaftsgesetz des Landes werden fortgesetzt. Dabei kamen in den vergangenen Tagen bereits 20 Menschen ums Leben. Die Demonstranten trugen Nationalflaggen, und Kopien der Verfassung, sangen nationale Lieder und betonten, ihre Proteste richteten sich gegen das voreingenommene Gesetz, jedoch nicht gegen Indien selbst.

Dadurch wollen sie ihr Patriotismus darstellen und somit die Vorstellung zerstreuen, die Demonstrationen würden nur Muslime betreffen.

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz macht es den nichtmuslimischen Minderheiten aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan, die vor 2015 nach Indien geflohen sind, möglich, die indische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Dies gilt allerdings nicht für Muslime. Die Regierung weist solche Anschuldigungen zurück.

Israel
Israel hat während der vergangenen Woche den Plan von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Jordantal zu annektieren, vorerst aufgegeben, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen hatte, eine Untersuchung der Kriegsverbrechen dieses Regimes in den besetzten palästinensischen Gebieten einzuleiten.

Die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth berichtete am Dienstag, ein erstes Treffen mit Mitgliedern eines interministeriellen Komitees  wurde vergangene Woche einige Stunden vor Beginn abgesagt.  Das Komitee hatte die Mission, die Annektierung  von Teilen des Jordanlandes durch Israel zu untersuchen.

Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda teilte mit, eine 2015 eröffnete vorläufige Untersuchung von Kriegsverbrechen habe genügend Informationen geliefert, um Ermittlungen gegen Israel einleiten zu können. Bensouda sei überzeugt, dass im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem (al-Quds) und im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen wurden oder werden."

Am Tag vor der Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs versicherte Netanjahu, bei der Annexion des Jordantals und anderer Siedlungen im Westjordanland habe er die Unterstützung der USA.

Der israelische Verkehrsminister schrieb dazu am Samstag auf seinem Twitter, sollte die Palästinensische Autonomiebehörde auf ihre Forderung nach Einleitung von Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel nicht verzichten, muss jeden Tag ein palästinensisches Dorf zerstört werden". Man gab der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Ultimatum von 48 Stunden zu setzen, um die Anklage zurückzuziehen.

Ein Minister des israelischen Regimes hatte sogar die Abschaffung der Palästinensischen Autonomiebehörde gefordert.