Internationale Reaktionen auf politische Turbulenzen in den USA
Die beispiellosen Entwicklungen in den USA sind auf breite internationale Reaktionen gestoßen. US-Präsident Donald Trump hatte seine gewaltbereiten Anhänger am Mittwoch vor dem Weißen Haus aufgefordert zum Capitol zu gehen und dort ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.
Die Trump-Anhänger nutzten diese Angelegenheit und erstürmten das Capitol, womit sie die Auszählung der Wahlmännerstimmen, die damit erneut den Wahlsieg von Joe Biden bestätigen sollte, unterbrachen. Bei diesen Tumulten wurden bisherigen Berichten zufolge 5 Menschen getötet, darunter ein Polizist.
Der beispiellose Angriff auf den US-Kongress und die Rolle, die Trump durch die Provokation seiner Anhänger spielte, haben internationale Reaktionen ausgelöst. Die stärksten Reaktionen in dieser Hinsicht kamen aus Europa.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb, "in den Augen der Welt erscheint die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung". Er sprach von einem "unsichtbaren Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat". "Das ist nicht Amerika." Die Präsidentschaftswahlen vom 3. November müssten respektiert werden.
Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen betonte ihr Vertrauen in die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie. Sie twitterte, dass eine friedliche Machtübergabe dabei im Zentrum stehe. "Joe Biden hat die Wahl gewonnen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm als nächster US-Präsident", fügte sie hinzu.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, twitterte, die Entwicklungen in den USA seien "zutiefst besorgniserregend" und schrieb: "Demokratische Stimmen müssen respektiert werden." Wir sind zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten die Rechtsstaatlichkeit wahren werden."
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongressgebäudes sie "wütend und auch traurig gemacht" hätten. Sie beklage auch, dass Trump keine Niederlage akzeptiere, sondern die USA ins Chaos führen wolle. "Eine Grundregel der Demokratie ist: Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer", sagte Merkel. "Beide haben ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt."
Auch der deutsche Außenminister Heiko Mass forderte Trump und seine Anhänger auf, sich an die Entscheidung der amerikanischen Wähler zu halten. "Die Feinde der Demokratie werden mit diesen unglaublichen Bildern von Washington DC zufrieden sein", twitterte Mass. "Trump und seine Anhänger müssen endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten."
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bezeichnete die gewalttätigen Aktionen der Anhänger des US-Präsidenten beim Angriff auf das Kongressgebäude als schockierend und als Zeichen einer Krise in der Demokratie des Landes.
In einer Twitter-Nachricht über den Angriff der Anhänger von Präsident Donald Trump auf das Kongressgebäude schrieb der Schweizer Präsident Guy Parmelin, dass die Schweizer Regierung von dem Angriff schockiert sei. "Wir haben aber Vertrauen in die Kraft der amerikanischen Institutionen", so Parmelin weiter.
Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilte auf Twitter die "schändlichen Szenen im US-Kongress". Eine friedliche und geordnete Machtübergabe sei von zentraler Bedeutung.
„Wenn in einer der ältesten Demokratien der Welt die Anhänger eines scheidenden Präsidenten mit Waffeneinsatz die legitimen Ergebnisse einer Wahl in Frage stellen, dann wird das universelle Prinzip „ein Mensch, eine Stimme“ attackiert, sagte Macron. Die Ereignisse in Washington seien ein Angriff auf die Demokratie, und man werde nicht klein beigeben vor jenen, die dafür verantwortlich seien, so Macron weiter.
Der spanische Premierminister Pedro Sanchez wies darauf hin, dass er die Nachrichten des Kongresses mit Besorgnis verfolge und sagte, dass mit dem Beginn der Präsidentschaft von Joe Biden diese angespannte Zeit enden und die USA wieder vereint sein würden.
Auch die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon bezeichnete die Ereignisse im Capitol als schrecklich und brachte ihre Solidarität mit denjenigen zum Ausdruck, die Demokratie und eine friedliche Machtübergabe in den Vereinigten Staaten wollten.
Ebenso hat der 75.Präsident der UN-Generalversammlung, Volkan Bozkir, getwittert, er sei "zutiefst besorgt" über die Gewalt im US-Kongress und die Störung der Demokratie.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau äußerte sich ebenfalls besorgt über die Ereignisse in den USA und forderte ein Ende der Gewalt.
Scott Morrison, der australische Premier verurteilte die gewalttätigen Aktionen im US-Kongress und sagte, er erwarte eine friedliche Machtübertragung in den USA.
