Schweiz will Teil gesperrter russischer Vermögenswerte freigeben

Bern (ParsToday/Reuters) - Die Schweizer Regierung hat in einer Erklärung angekündigt, einen Teil des gesperrten russischen Vermögens freizugeben.

Dies wurde am Donnerstag bekannt. In der Erklärung hieß es, dass die Schweiz 6,3 Milliarden Franken an russischen Vermögenswerten gesperrt habe, wovon rund 3,4 Milliarden freigegeben werden sollen.

Erwin Bollinger, ein hochrangiger Schweizer Regierungsbeamter, hatte die Zahl jedoch zuvor auf 2,2 Milliarden Franken beziffert.

„Wenn wir nicht genügend Gründe haben, können wir die Vermögenswerte nicht einfrieren“, sagte Bollinger, ein hochrangiger Beamter des Schweizer Wirtschaftsministeriums (SECO), der die Sanktionen überwacht, gegenüber Reportern.

Westliche Regierungen üben weiterhin Druck auf die Schweizer Regierung aus, russische Vermögenswerte einzufrieren.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte kürzlich, Russlands gesperrte Vermögenswerte sollten nach dem Krieg zur Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine verwendet werden.

Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko hob diesbezüglich hervor, dass die Verwendung blockierter russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau in der Ukraine absolut illegal sei und die Grundlagen der internationalen Beziehungen zerstöre.

Die US-Helsinki-Kommission, die mit europäischen Regierungen in Sicherheits- und Menschenrechtsfragen zusammenarbeitet, warf der Schweizer Regierung Anfang Mai vor, Putin und seine Verbündeten zu unterstützen. Die Schweizer Regierung reagierte umgehend auf diese Äußerungen.

Bei einem Telefonat mit US-Außenminister Anthony Blinken forderte der Schweizer Präsident Ignacio Cassis Washington auf, solche Äußerungen zu Entscheidungen der Schweizer Regierung zu unterlassen.

Es wird geschätzt, dass mehr als 213 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten natürlicher und juristischer Personen aus Russland in Schweizer Banken gelagert sind.