Deutschland warnt EU davor, China durch Russland-Sanktionen anzuvisieren
Berlin - Deutschland hat die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) aufgefordert, davon abzusehen, China durch die Verhängung von Sanktionen gegen Russland ins Visier zu nehmen.
Seit Russland am 24. Februar 2022 seine „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine startete, hat die EU zehn Sanktionsrunden verhängt und russisches Öl verboten. Brüssel hat außerdem russischen Privatpersonen, Banken und Fluggesellschaften Flüge im EU-Luftraum verboten.
Allerdings hieß es am Donnerstag in Medienberichten unter Berufung auf fünf mit der Angelegenheit vertraute Quellen, dass Deutschland bei einer ersten Diskussion der 27 EU-Länder über die vorgeschlagenen neuen Beschränkungen für die 11. Runde der Sanktionen gegen Russland andere davor gewarnt habe, die Beziehungen zu China zu schädigen.
Die EU-Führung hatte vorgeschlagen, mehrere chinesische Unternehmen auf die schwarze Liste zu setzen und einen neuen Mechanismus einzuführen, der den Weg für eine mögliche künftige Beschränkung von EU-Exporten in Länder ebnen würde, die die Sanktionen missachten.
Den Quellen zufolge äußerten Deutschland und mehrere andere Länder Bedenken hinsichtlich gezielter Angriffe auf chinesische Unternehmen und sprachen von der Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen der Durchsetzung von Sanktionen gegen Moskau und der Störung internationaler diplomatischer und Handelsbeziehungen zu finden.
Das 11. Sanktionspaket könnte – sofern es genehmigt wird – später im Mai oder Juni in Kraft treten.
Um die neuen Sanktionen zu genehmigen, die erhebliche technische Arbeit und Klarstellungen erfordern, müssen alle EU-Länder den vorgeschlagenen neuen Sanktionen zustimmen, die frühere Sanktionen gegen Einzelpersonen, Ölexporte und den Straßentransit von EU-Waren über Russland erweitern würden. Einige Mitglieder hätten die Notwendigkeit einer Überarbeitung der G7-Ölobergrenze angesprochen, sagten die Quellen.
Inzwischen hat Deutschland einem Vertrag zugestimmt, der vorsieht, dass das chinesische Unternehmen COSCO einen Teil des Hamburger Hafens erwirbt. Die Reederei sicherte sich einen Anteil von 24,99% am Containerterminal Tollerort im Hamburger Hafen, der als ausschalggebende Infrastruktur eingestuft ist.
In den letzten sieben Jahren war China Deutschlands größter Handelspartner, wobei der Wert des Handels zwischen den Ländern im Jahr 2022 auf einen Rekordwert von 298 Milliarden Euro stieg.
Die drei industriellen Schwergewichte der EU, nämlich Deutschland, Italien und Frankreich, haben Anstrengungen unternommen, um unabhängig von der US-Außenpolitik gegenüber China zu bleiben.
Washington entfremdete sich von Peking in einer Reihe von Fragen, die vom Handel über die Sicherheit bis hin zur US-Politik gegenüber Chinesisch-Taipeh reichten.
Washingtons Aufruf an seine Verbündeten, sich mit den Vereinigten Staaten zusammenzuschließen, während ihr Druck auf Peking zunimmt, ist auf taube Ohren gestoßen. In diesem Zusammenhang sagte der französische Präsident Emmanuel Macron letzten Monat, dass Paris der US-Politik gegenüber China nicht unterstütze, und betonte, dass ein Verbündeter der USA nicht unbedingt ein „Vasall“ der Vereinigten Staaten sei.