EU beschließt weitere Sanktionen gegen russische Staatsbürger und Organisationen
(last modified Sat, 29 Jul 2023 10:35:03 GMT )
Jul 29, 2023 12:35 Europe/Berlin
  • EU beschließt weitere Sanktionen gegen russische Staatsbürger und Organisationen

Straßburg (ParsToday/IRNA) - Der Rat der Europäischen Union hat sieben Einzelpersonen und fünf russische Organisationen wegen Propaganda zur Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine mit Sanktionen belegt.

Laut einem Bericht der Nachrichten-Website von „Radio Polsky“ vom Freitagabend heißt es in der Erklärung des Rates der Europäischen Union dazu: Der Rat hat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen sieben russische Einzelpersonen und fünf Organisationen zu verhängen, die für die Durchführung einer digitalen Informationsmanipulationskampagne namens „RRN“ verantwortlich sind, die die Aufgabe hat, Informationen zu verfälschen und Propaganda zur Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine zu verbreiten.

Diese Kampagne stütze sich auf gefälschte Webseiten, die sich als nationale Medien- und Regierungswebsites ausgäben, sowie auf die Erstellung und Verwendung gefälschter Benutzerkonten in sozialen Medien, heißt es in der Erklärung weiter.

Der Erklärung zufolge ist diese koordinierte und gezielte Informationsmanipulation Teil einer umfassenderen gemeinsamen Kampagne gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten.

Dieser Erklärung zufolge gehören „Inruss Online Media“ und drei seiner Gründer zu den Personen und Institutionen, die von den jüngsten Sanktionen der Europäischen Union betroffen sind.

Laut dieser Erklärung gehören auch die gemeinnützige Organisation ANO Dialog (ANO Dialog), das Russische Diaspora-Institut und die Nationale Agentur für soziales Design und Technologien sowie deren Beamte zu den Körperschaften und Einzelpersonen, die von den neuen Sanktionen der Europäischen Union betroffen sind.

Am Freitag kündigte auch Japan eine umfangreiche Sanktionsliste gegen Russland an, zu der auch ein Exportverbot für Hybrid- und Elektroautos gehört.

Das japanische Handelsministerium gab in einer Erklärung bekannt: Die japanische Regierung hat die Liste der Waren, die ihrem Exportverbot nach Russland unterliegen, um Autos mit Motoren mit einem Volumen von mehr als 1.900 ccm sowie Hybrid- und Elektroautos erweitert.

Nach Angaben des japanischen Handelsministeriums werden die neuen Sanktionen, die am Freitag vom Kabinett von Premierminister Fumio Kishida genehmigt wurden, am 9. August in Kraft treten.