Feb 01, 2024 12:49 Europe/Berlin
  • Südafrika: Nach IGH-Urteil sind alle Länder verpflichtet, Unterstützung Israels im Gaza-Krieg einzustellen

Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor erklärte, ein aktuelles Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) bedeute, dass alle Länder verpflichtet seien, die Unterstützung Israels in seinem brutalen Krieg in Gaza einzustellen.

Pandor sagte am Mittwoch, dass das Urteil des Internationalen Gerichtshofs letzte Woche zu einem von Südafrika vorgelegten Völkermordverfahren gegen Israel „klar macht, dass es plausibel ist, dass in Gaza ein Völkermord am palästinensischen Volk stattfindet. “

„Dies verpflichtet zwangsläufig alle Staaten dazu, die Finanzierung und Unterstützung israelischer Militäraktionen einzustellen“, sagte sie.

Der Weltgerichtshof hat nicht entschieden, ob Israel des Völkermords schuldig ist oder nicht, aber er hat das israelische Regime angewiesen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass seine Truppen in Gaza Völkermord begehen, und um die humanitäre Situation der Palästinenser in dem Gebiet zu verbessern.

Das Urteil wurde als Niederlage für Israel und seine Unterstützer in einem Krieg angesehen, bei dem seit Anfang Oktober fast 27.000 Menschen in Gaza getötet wurden.

Das israelische Regime hat Südafrika heftig dafür kritisiert, dass es die Beschwerde beim Internationalen Gerichtshof eingereicht hat, da der Fall zu einer Verurteilung von Regimeführern führen könnte, wenn das Gericht entscheidet, dass in Gaza tatsächlich ein Völkermord stattgefunden hat.

Unterdessen sagte der Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch, dass das israelische Regime Fake News und Lügen über das afrikanische Land verbreitet habe, um sich gegen den Fall des Internationalen Gerichtshofs zu wehren.

The fight back has started with fake news and lies, as the President warned yesterday. We are expecting more, but none of it will deter South Africa from the pursuit of seeing a free Palestine, free from occupation and genocidal attacks. #FreePalestine https://t. co/fBtlVOSh7o

— Vincent Magwenya

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