Niederländische Anwälte streben Haftbefehl gegen Netanjahu / Wenn Sie Anwalt sind, unternehmen Sie in Ihrem Land rechtliche Schritte gegen Netanjahu
Den Haag (Pars Today) – Eine Gruppe niederländischer Anwälte reichte beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen Antrag ein und forderte die Ausstellung eines Haftbefehls gegen des Ministerpräsidenten des zionistisch-israelischen Regimes Benjamin Netanjahu und weitere israelische Verantwortliche.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wurde auf der Grundlage des 1998 verabschiedeten Römer Statuts gegründet, um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen der Aggression zu verfolgen.
Obwohl das zionistische Regime und die USA das Römer Statut unterzeichnet haben, sind sie keine Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs, da sie sich weigern, es endgültig zu ratifizieren.
Aufgrund der Beschwerde Südafrikas gegen das zionistische Regime im Februar letzten Jahres entschied der Internationale Strafgerichtshof, dass Israel diesem internationalen Gremium monatlich einen Bericht über seine Handlungen vorlegen sollte. Aber das zionistische Regime hat sich nicht nur dieser Forderung verweigert, sondern Netanjahus Kriegsmaschinerie schreitet immer noch voran, und Rafah ist derzeit ein weiterer Schauplatz der barbarischen Verbrechen dieses Regimes.
Vor einigen Tagen wurden Medienberichte veröffentlicht, nach denen die Verurteilung Netanjahus und anderer Entscheidungsträger des israelischen Regimes unmittelbar bevorstehe. Netanjahu steht wegen eines mögliches Haftbefehls unter außerordentlichem Druck. Dieses Problem stellt eine wesentliche Verschlechterung der internationalen Position des zionistischen Regimes dar.
Netanjahu hat Bemühungen in Gang gesetzt, um den Haftbefehl zu verhindern, wobei er sich insbesondere auf die Regierung Joe Biden konzentriert hat. Dies zeugt davon, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass israelische Positionsträger von einem möglichen IStGH-Haftbefehl überrascht werden.
Andererseits gaben hebräische Medien zu, dass die Möglichkeit der Ausstellung eines Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dem israelischen Premierminister große Sorgen bereitet habe.
Das Büro der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs bekräftigte vor einigen Tagen die Fortsetzung dieser Ermittlungen mit dem Hinweis darauf, dass es über die offiziellen und inoffiziellen Bedenken im Zusammenhang mit den Ermittlungen dieser Institution im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg informiert sei.
Das Büro rief in einer Erklärung dazu auf, alle Bemühungen zur Behinderung, Einschüchterung oder Einflussnahme auf die Mitarbeiter des Gerichts einzustellen und unterstrich, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts untergraben wird, wenn das Gericht oder seine Beamten mit Vergeltung gedroht werden.
Die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs betonte außerdem, dass reine Drohung, auch ohne Taten, ein Verbrechen gegen die Rechtspflege nach dem Römer Statut darstellen könne.
Zuvor gaben informierte Quellen bekannt, dass sich der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit dem Personal der Krankenhäuser Al- Schifa und Nasser im Gazastreifens getroffen und mit ihm gesprochen habe.
Nach Angaben dieser Quellen, die anaym beleiben wollten, werden die Vorfälle in diesen Krankenhäusern anderen Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergewaltigung und Völkermord im Gazastreifen zugefügt.
Diese Aktion von Anwälten in den Niederlanden und in Südafrika könnte ein Vorbild für Anwälte in anderen Ländern sein, damit sie durch die Ausweitung von Druck auf Netanjahu und sein Regime die Voraussetzungen für den Stopp seiner Kriegs- und Tötungsmaschinerie schaffen.
