Von Ablehnung des US-israelischen Gaza-Plans bis zum erneuten Washington-Havanna-Streit
ParsToday – Viele Mitglieder des UN-Sicherheitsrats lehnten den neuen US-israelischen Plan zur Hilfslieferung in den Gazastreifen ab.
Laut einem von Reuters eingesehenen Dokument sieht der Plan vier Verteilzentren vor, die jeweils 300.000 Menschen versorgen sollen. Lebensmittel- und Medizinpakete würden über kontrollierte Routen transportiert. Das Dokument betont, dass die Armee des zionistischen Regimes nicht in oder nahe dieser Zentren stationiert würde – die Sicherheit solle durch professionelle Kräfte gewährleistet werden, um Eingriffe durch sogenannte "bewaffnete Gruppen" oder kriminelle Netzwerke zu verhindern.
Internationale Kritik
Jérôme Bonnafont, Frankreichs UN-Botschafter, erklärte am Dienstag, dieser Mechanismus verletze internationales Recht und erfülle nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung. Dänemarks UN-Vertreterin Christine Markussen betonte: "Gaza braucht keinen neuen Mechanismus, sondern die bedingungslose Aufhebung der Blockade."
Sloweniens Botschafter Samuel Žbogar warnte, der Plan erfülle nicht humanitäre Mindeststandards. Russlands UN-Vertreter Vassily Nebenzia kritisierte: "Dies macht die UN zum Partner militärischer Operationen und gefährdet die Neutralität humanitärer Arbeit." Chinas Botschafter Fu Cong fügte hinzu: "Humanitäre Hilfe darf nicht für militärische Zwecke instrumentalisiert werden."
Zionistisches Regime greift syrische Wasserressourcen an
Die syrische Organisation "Al-Marsad" meldete, israelische Streitkräfte hätten die Wasserversorgung von neun Dörfern in der südsyrischen Quneitra-Region sabotiert. Am Dienstag setzte das Regime zudem Drohnenangriffe auf verschiedene syrische Gebiete fort – darunter die Omrit-Region nahe Tartus.
Eskalation zwischen Indien und Pakistan
Indien erklärte am Dienstag einen pakistanischen Diplomaten zur "persona non grata" und wies ihn binnen 24 Stunden aus. Pakistan reagierte mit gleicher Maßnahme gegen einen indischen Diplomaten, den es "ungebührlicher Aktivitäten" bezichtigte.
Ukraine-Verhandlungen von Westen abhängig
Russlands Vize-Außenminister Sergei Ryabkov erklärte, der Erfolg der Ukraine-Gespräche in der Türkei hänge maßgeblich von Kiews westlichen Unterstützern ab. Präsident Putin hatte direkte Verhandlungen für Donnerstag in Istanbul vorgeschlagen.
Trumps Impeachment-Verfahren
Die demokratische Abgeordnete Sherry Tannder initiierte im US-Repräsentantenhaus eine Abstimmung über sieben Amtsenthebungsartikel gegen Donald Trump. Die Republikaner dürften den Vorstoß blockieren – was die Demokraten in eine Zwickmühle bringt, da viele eine Abstimmung vermeiden wollen.
Neuer US-Kuba-Konflikt
Die USA setzten Kuba erneut auf ihre Liste angeblicher "Terrorismus-Unterstützer". Havanna verurteilte dies als "Doppelstandard". Die Einstufung bringt neue Sanktionen, einschließlich Waffenexportverboten.
