Bahrain - importierte Bevölkerung und Entzug der Staatsbürgerschaft
Jul 04, 2016 03:08 Europe/Berlin
Scheich Isa Qasim werden wir in diesem Beitrag über die Position der Ale Chalifa im politischen System von Bahrain und ihre bisherige Einbürgerungspraxis sowie die Folgen der Ausbürgerung sprechen.
Bahrain besteht aus 33 Inseln im Persischen Golf und umfasst nur 706 Quadratkilometer. Es grenzt an Katar, Saudi-Arabien und die Islamische Republik Iran. Bahrain ist das kleinste Land des Kooperationsrates der Arabischen Anrainerstaaten des Persischen Golfes. Die Ale Chalifa zogen 1700 in dieses Gebiet und seit 1783 (d.h. seit 233 Jahren) beherrschen sie das Land. Der erste Herscher ist Scheich Ahmad Bin Chalifa gewesen. Er herrschte von 1783 bis 1796. Nach seinem Tod gelangten hintereinander 9 weitere Personen aus diesem Stamm an die Macht, und der jetzige König ist Scheich Isa Ibn Hamad Ale Chalifa. Er übernahm 1999 nach dem Tod seines Vaters die Macht.
Der Stamm der Ale Chalifa herrscht seit 233 Jahre in Bahrain, obwohl er aus einem anderen Gebiet kommt und seine Mitglieder keine Einheimischen sind. Zurzeit sind 60 bis 65 Prozent der bahrainischen Bevölkerung Schiiten, während die Ale Chalifa als sunnitische Minderheit die Macht besitzen. Im Gegensatz dazu sind die Herrscherfamilien der Ale Saud in Saudi Arabien, Ale Thani in Katar, Ale Sabah in Kuwait und die Ale Nahyan in den Vereinigten Arabischen Staaten Einheimische und die Mehrheit ihrer Bürger gehören wie sie den Sunniten an.
Um das Problem, nicht zu den Einheimischen zu gehören und eine Minderheit zu bilden, zu beseitigen, betreiben die Ale Chalifa die Politik der Schaffung einer neuen Identität. Sie streben nach Änderung der Bevölkerungsstruktur und Angleichung der sunnitischen und schiitischen Bevölkerungsteile , indem sie Nicht-Einheimische aus anderen Ländern wie Pakistan, Indien und Bangladesch einbürgern und Schiiten ausbürgern.
Das Projekt für die Änderung der Bevölkerungsstruktur stammt aus den 50iger Jahren und von den Engländern. Es sollte dazu dienen, den iranischen Bevölkerungsanteil immer mehr zu vermindern. Planmäßig wurden viele Arbeiter aus den britischen Kolonien und arabischen Ländern als Arbeiter nach Bahrain geholt. Nach der Unabhängigkeit Bahrains in den 70iger Jahren haben die Ale Chalifa, (die vom Denken der Wahhabiten in Saudi Arabien beeinflusst werden), mit dem Aufbau einer neuen Identität von Bahrain durch Bekämpfung der Schiiten begonnen. Diese Politik wurde besonders nach Machtübernahme des jetzigen Königs intensiviert.
Bevor Scheich Hamad Bin Isa Ale Chalifa 1999 die Macht übernahm, machten die Schiiten 85 Prozent der Bevölkerung von Bahrain aus, doch ab diesem Jahr nahm die Zahl der Einbürgerung von anderen Staatsangehörigen deutlich zu, während zugleich Regimegegnern die Staatsangehörigkeit entzogen wurde.
Von 2006 bis 2010 kamen circa 450 Tausend Immigranten nach Bahrain. Das war das 17-fache der Einwandererzahl im Zeitraum 2000 bis 2005. 77 Prozent der beschäftigten Arbeiter in Bahrain waren bis zur zweiten Jahreshälfte 2011 Nicht-Bahrainer. Im Jahre 2002 waren es 65 Prozent gewesen.
Während zurzeit mindestens noch 65 Prozent der bahrainischen Bevölkerung Schiiten sind, werden nur 18 Prozent der höheren Posten von ihnen bekleidet. Der große Rest von 82 Prozent dieser Posten befindet sich in der Hand der sunnitischen Minderheit.
US-Autor und politischer Analyst Graham Fuller enthüllte über die Politik der importierten Bevölkerung des Ale Chalifa Regimes, dass das Regime Leute ins Land bringt, die noch nicht einmal Arabisch sprechen und während der Proteste auf die Bahrainer Demonstranten schießen und sie festnehmen. Fuller nennt diese Leute "Berufskiller" und schreibt, dass ihnen seitens des Regimes Straffreiheit gewährt wird.
Parallel zur Einbürgerung von Nicht-Einheimischen entzieht das Regime seinen Gegnern, insbesondere politischen Führern, die Staatsbürgerschaft. Seit Beginn der Volksproteste am 14. Februar 2011 wurden insgesamt 257 Bahrainer (einzeln oder in Gruppen) ausgebürgert. Am 7.11.2012 erkannte das bahrainische Regime 31 seiner Bürger die Staatsbürgerschaft ab, darunter eine Reihe von ehemaligen Parlamentsmitgliedern, unter ihnen so bekannte politische Aktivisten wie Saeed al Shehabi, Anführer von Bahrain Freedom Movement, der die Auflösung des Parlaments und den Sturz des Ale Chalifa-Regimes verlangte oder Hasan Mushaima ,Anführer der Bewegung Haq-Movement, der vor der Revolution vom 14. Februar in London im Exil lebte und bei gleichzeitigem Boykott der Parlamentswahlen im Jahre 2010 den Sturz des Regimes und die Bildung einer Republik forderte.
Das Regime der Ale Chalifa hat auch einigen Rechtsgelehrten, die als Vorbild der Nachahmung in religionsrechtlichen Fragen gelten, unter haltlosen Vorwürfen die Staatsbürgerschaft entzogen, zum Beispiel Scheich Husein Al Nadjati, dem Vertreter von Ajatollah Sistani in Bahrain. Dieser Gelehrte wurde, nachdem ihm und seinen Familienmitgliedern die Bürgerschaft entzogen worden war, aufgefordert das Land zu verlassen.
Vor kurzem haben die Ale Chalifa ebenso dem 79-jährigen populären schiitischen Geistlichen Scheich Isa Qasim die Bahrainer Staatsbürgerschaft abgesprochen. Angeblich wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit (gemäß Artikel 10 des Bürgerschaftsvertrags dieses Landes ).
Zwar besteht das wichtigste Ziel der Ale Khalifa bei der Einbürgerung von Nicht-Einheimischen und Ausbürgerung von Einheimischen darin, die Bevölkerungsstruktur zugunsten der Sunniten zu ändern, aber die Ausbürgerung von Personen wie Saeed Shehabi, Hasan Mushaima, Scheich Husein Al Nadjati und Scheich Isa Qasim dienen natürlich noch anderen Zwecken. Das Regime macht die politischen und religiösen Führer für das Anhalten der Anti-Regime-Proteste in diesem Land verantwortlich und ist deswegen bestrebt, sie von der politischen Bühne Bahrains zu entfernen.
Scheich Isa Qasim ist unter der Bevölkerung beliebt. Als das Bahrainer Justizministerium im August 2011 einen Schmähbrief an Scheich Isa veröffentlichte, um seine Popularität zu testen, hat die gesamte Bevölkerung die Teilnahme an allen Freitags-Gemeinschaftsgebeten im Lande verweigert und nur an dem Freitagsgebet unter dem Imamat von Scheich Isa Qasim teilgenommen. Scheich Isa Qasim hat, nachdem der König von Bahrain erklärte, die Zahl seiner Gegner sei nur gering, zu einer Demonstration aufgerufen. Eine halbe Million Menschen sind dem Aufruf von Scheich Isa Qasim gefolgt und haben in Manama demonstriert - es war die größte Versammlung in der Geschichte dieses Landes, so dass dieser Fußmarsch auch als Referendum bezeichnet worden ist. Auch Scheich Isa Qasim nahm an dieser Demonstration teil.
Es fragt sich nun, ob eine Regierung überhaupt ihre Bürger wegen politische Opposition die Staatsbürgerschaft entziehen kann. Die Antwort ist ein entschiedenes Nein.
Im internationalen Recht gibt es die Grundregel, dass niemand ohne Staatsangehörigkeit ist und der Entzug der Staatsbürgerschaft wird von den internationalen Konventionen verurteilt. Zum Beispiel heißt es im Artikel 15 der Internationalen Menschenrechtserklärung, dass alle das Recht auf Staatsangehörigkeit haben und niemandem willkürlich die Staatsbürgerschaft entzogen werden darf. Im Internationalen Recht gibt es eine Reihe von grundsätzlichen Menschenrechten, wie das Recht auf Leben und Religionsfreiheit und Verbote wie das Verbot von Folter und Diskriminierung und keine Regierung darf diese Rechte und Pflichten verletzen. Diese Rechte gegenüber der Regierung eines Landes gelten , wenn jemand Staatsbürger dieses Landes ist, somit kommt das Recht auf Staatsbürgerschaft noch über den anderen Rechten zu stehen und muss beachtet werden. Über die Bedeutung des Rechtes auf eine Staatsangehörigkeit heißt es , dass es sich um eine immaterielle Beziehung handelt, auf die Ort und Zeit keinen Einfluss haben. Der Staatsangehörige eines Landes bleibt auch in anderen Ländern weiter ein Bürger seines Landes und hat ein Recht auf Nutzung der daraus hervorgehenden Vorteile. Wenn die Ale Chalifa ihre Gegner , insbesondere politischen und religiösen Anführer ausbürgert, hat sie nicht nur alle grundlegenden Menschen verletzt sondern den Betroffenen auch das Recht auf politische Unterstützung einer Regierung für ihre Bürger und Bürgerrechte wie das Wahlrecht entzogen.
Insgesamt ist zu sagen, dass die Ale Chalifa die Politik der Einbürgerung von Immigranten und der Ausbürgerung von Bahrainer Staatsangehörigen verfolgt um zu erreichen, dass die Ale Chalifa nicht mehr Teil einer Minderheit sind. Als der Stamm der Ale Chalifa die Macht ergriff gab es im Osten des Landes 313 Dörfer mit schiitischer Bevölkerung aber heute sind es weniger als 50 Dörfer. Einige Dörfer stehen völlig leer oder sind nur von Wahhabiten bewohnt. Auch wenn die Ale Chalifa durch Ein- und Ausbürgerungspolitik in etwa die Bevölkerungsstruktur ändern konnte, so sind jedoch mehrere Punkte zu bedenken, nämlich erstens, sind die Gegner der Ale Chalifa in Bahrain nicht nur Schiiten und zweitens bilden die Schiiten immer noch 65 Prozent der Bevölkerung von Bahrain. Drittens versucht das Regime zwar mit den Worten von Graham Fuller durch Anheuern von Killern die Zahl seiner Unterstützer anzuheben, aber damit kann sich dieses Regime nicht legitimieren, denn anderenfalls hätte es keine Angst vor freien Wahlen. Viertens kann die Ausbürgerung von Persönlichkeiten wie Scheich Isa Qasim die Steigerung der Proteste gegen das Regime und der Gewalt in Bahrain zur Folge haben und dadurch der Druck der Öffentlichen Meinung in Bahrain und der Weltöffentlichkeit auf die Ale Chalifa zunehmen.
