Die Folgen der politischen Krise in Afghanistan

Wie vorauszusehen war sind die Uneinigkeiten zwischen dem Staatspräsidenten Afghanistans Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah, dem Leiter des Exekutivrates der Nationalen Einheitsregierung Afghanistans hinsichtlich Durchführung des politischen Abkommens ans Tageslicht getreten, was große Besorgnisse über die Folgen für die politische und Sicherheitslage Afghanistans aufkommen ließ.

Seit Entstehung der nationalen Einheitsregierung in Afghanistan hat Abdullah Abdullah in den vergangenen zwei Jahren , der diese politische Übereinkunft mit Mohammad Aschraf Ghani unterzeichnet hat, die Aufteilung der Macht in zwei gleiche Anteile hervorgehoben. Aber Mohammad Aschraf Ghani ist  der Meinung, dass Abdullah Abdullah, den der Staatspräsident ins Amt berufen hat, ihm untergeordnet sein muss. Daher war klar vorauszusehen, dass  der Streit zwischen beiden früher oder später zu Tage tritt. 

Die Meinungsunterschiede zwischen Aschraf Ghani und Abdullah verschärften sich als das Gerücht aufkam, dass der Staatspräsident  den Gouverneur von Balch, Atta Mohammad Nur,  absetzen will. Wegen dem Rang, den Mohammad Nur unter den Mudschaheddin einnimmt, war eine solche Maßnahme seitens Aschraf Ghani ein schwerer Schlag für Abdullah Abdullah und seinen Flügel. 

Die politische  Vereinbarung  Aschraf Ghanis und Abdullahs wurde  nach  Vermittlung des US-Außenministers John Kerry nach den Präsidentschaftswahlen vor 2 Jahren und nachdem die Bekanntgabe der Wahlergebnisse in eine Sackgasse geraten war, unterzeichnet. Gemäß ihr  müssen politische Macht und staatliche Posten zwischen beiden Seiten aufgeteilt werden. Vereinbart wurde, dass  zwei Jahre nach Bildung der Nationalen Einheitsregierung, die  große Versammlung Loja Dschirga stattfindet  und aufgrund einer Verfassungsreform das Regierungssystem Afghanistans  von einem Präsidialsystem  in ein  parlamentarisches System     umgewandelt wird und ein föderatives System anstelle des Zentralstaates tritt.

Abdullah Abdullah drängt außerdem zu Wahl- und Verwaltungsreformen und fordert eine Machtaufteilung in den Stammesgebieten.

Präsident Aschraf Ghani beugt sich gestützt auf die Paschtunen nicht den Forderungen von Abdullah und zeigt kein Interesse an der Umsetzung der politischen Vereinbarung.

 Aus der Sicht von politischen Beobachtern  gibt es zwei Möglichkeiten zur Beilegung der politischen Krise in Afghanistan: 

Erstens, dass Aschraf Ghani gegenüber den Forderungen von Abdullah nachgibt und die politische Vereinbarung umsetzt und zweitens dass beide Seiten in vorgezogene Präsidentschaftswahlen einwilligen, wofür es aber nur eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit gibt.

Es steht aber noch eine dritte Alternative zur Sprache und zwar dass die UNO erneut zur Lösung der politischen Meinungsverschiedenheiten in Afghanistan beiträgt Dies wäre jedoch keine inländische Lösung und würde bedeuten, dass es keine praktikable rein afghanische Lösung gibt und die verschiedenen politischen, ethnischen und religiösen Flügel ihre Meinungsverschiedenheiten nicht beilegen konnten. 

Die afghanischen Mudschaheddin betrachten die USA als verantwortlich für die jetzige Lage. Aschraf Ghani ist wie die vorherigen Spitzenpolitiker Afghanistan vom nationalistisch-paschtunischen  Geist geprägt und lässt nicht zu, dass jemand anders als die Paschtunen die Macht übernehmen.  Daher ist die Wahl einer politischen Lösung zur Beilegung der politischen Krise in Afghanistan schwierig.

Am meisten werden natürlich die Taliban und die Terrorgruppen von der politischen Krise in Afghanistan profitieren.   Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani werden in den Augen der Bevölkerung Verlierer sein, wenn sie keine Lösung zur Beendigung ihrer Meinungsverschiedenheiten finden.

Afghanistan ist in einer Zeit in eine politische Krise geraten, in der es heißt dass die Taliban bestrebt sind den Quetta-Shura und ihren Befehlssitz von Pakistan in das afghanische Gouvernement Helmand zu verlegen  Daher beabsichtigen die Taliban dieses Gouvernement zu besetzen. 90 Prozent der Drogen Afghanistan werden in Helmand produziert und wenn es den Taliban gelingt, diese Provinz unter ihre Kontrolle zu bringen, sind sie an eine sichere finanzielle Quelle gelangt. 

Afghanistan bewegt sich dennoch auf die Demokratisierung zu, auch wenn dieser Prozess langsam verläuft.  Die Institutionalisierung scheint in Richtung einer parlamentarischen Ordnung zu gehen. Aber die Paschtunen sind bestrebt, die Macht in der Hand zu behalten und wollen sie nicht an anderen Volksstämme in Afghanistan abtreten.

Es heißt dass inzwischen die Dschihadkämpfer der Hezb-e Islami Gulbeddin  Hekmatiyar , die kürzlich ihre Verhandlungen für die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit der Nationalen Einheitsregierung aufgenommen haben, Abdullah Abdullah nicht unterstützten. Unterdessen genießt Abdullah Abdullah besonders seitens der Jamiat-e Islami der Tadschiken Unterstützung.  

Ein Teil der Paschtunen-Mudschaheddin  unterstützen Aschraf Ghani . Es herrschen also komplizierte Bedingungen über die politischen Fragen in Afghanistan.

Da noch nicht die Wahlen für das Nationalparlament und die Provinz- und Distrikträte in Afghanistan abgehalten wurden, besteht auch noch nicht die Möglichkeit der Bildung der Loja Dschirga für eine Reform der Verfassung und Änderung des Regierungssystems.  Die politische Krise in Afghanistan muss also unter Mitwirkung der Ältesten oder mit Hilfe des Volkes aufgrund der nationalen Interessen gelöst werden.  Dies ist ein wichtiger Punkt für die zukünftigen Entwicklungen in Afghanistan. 

Aschraf Ghani möchte auf keinen Fall eine Minderung seiner Macht. Er hat in der Praxis gezeigt,  dass er bei der Reform des Wahlsystems und der Verfassung und Änderung des Regierungssystems in ein parlamentarisches keine Zusammenarbeit leisten will. 

Einige Kreise in Afghanistan sind der Ansicht dass die USA Mohammad Aschraf Ghani unter Druck setzen und ihn zur Durchführung des politischen Abkommens zwingen müssen. Washington zeigt durch ein Schweigen gegenüber der politischen Krise in Afghanistan seine Unterstützung für den Standpunkt  Aschraf Ghanis . 

Unterdessen  haben die Taliban ihre Angriffe verstärkt . Die UNO hat über die Zunahme der  Auseinandersetzung und die Tötung von Zivilisten in Afghanistan berichtet. 

Dass die afghanische Regierung hinsichtlich Friedensverhandlungen  mit den Taliban nichts erreicht haben,  wird von politischen Beobachtern in diesem Land als Schwachpunkt der nationalen Einheitsregierung bewertet. Während  die Islamische Partei von Hekmatyar im Begriff ist, sich der afghanischen Regierung anzuschließen,  zeigen die Taliban noch kein Interesse an Gesprächen mit der Regierung.

Innerhalb der afghanischen Regierung herrscht ebenso kein einheitlicher Standpunkt über die Verhandlungen mit den Taliban.  Außerdem sind die Parlamentswahlen in diesem Land um anderthalb Jahre verschoben worden und die nationale Einheitsregierung konnte noch keine Wahlreformen einführen.

Die Bevölkerung von Afghanistan erwartet von Aschraf Ghani, dem Staatspräsidenten und Abdullah Abdullah, dem Vorsitzenden des Exekutivrates der Nationalen Einheitsregierung, dass sie sich der Bedingungen in diesem Lande und der Notwendigkeit einer Lösung der Probleme der Bevölkerung bewusst werden und ihre Meinungsverschiedenheit aufgrund der politischen Vereinbarung beseitigen

Die Fortsetzung der Krise ist  für beide Seiten nicht zum Vorteil, sondern führt zum Verlust ihres Ansehens bei der Bevölkerung, die ihnen in Hoffnung auf Beseitigung ihrer Schwierigkeiten ihre Stimme gegeben hat.  Vor allen an den Staatspräsidenten Aschraf Ghani stellt man größere  Erwartungen in Bezug auf Ausführung des politischen Abkommens mit Abdullah Abdullah  und dass er gemäß seinen Verpflichtungen  eine interne Lösung ohne ausländische Einmischung ermöglicht. 

Der Verband afghanischer Juristen hat auf einer Sitzung die Anführer der Nationalen Einheitsregierung aufgefordert, für eine Woche ihre Meinungsunterschiede beiseite zu lassen. Er gab bekannt dass die Nationale Einheitsregierung in den letzten zwei Jahren nicht ihre Versprechungen gegenüber der Bevölkerung eingehalten hat.  Die Regierung hatte u.a. die Abhaltung der Loja Dschirga zum Thema Fortsetzung der Arbeit der Einheitsregierung und   die Reform der Wahlordnung versprochen. 

Der Verband  afghanischer Juristen  warnte, wenn die Nationale Einheitsregierung nicht bis in einem Monat die Loya Dschirga zur Verfassungsreform abhält, werde sie ihre relative Legimitierung verlieren.

Aus der Sicht des Flügels von Abdullah Abdullah  erfolgen vonseiten des paschtunischen Flügels Schritte zur Schwächung der  Nationalen Einheitsregierung. Modschib Rahimi, der Sprecher des  Leiters des Exekutivrates der Nationalregierung   Abdullah Abdullah, sagte, dass der ehemalige Präsident Afghanistans, Hamed Karzai versucht diese Regierung zu schwächen. Und laut Berichten hat Karzai die Demonstrationen in Kabul  unterstützt. Wie der Sprecher  von Abdullah bekannt gab,  hat Hamed Karzai sich nach der Bildung der Nationalen Einheitsregierung aufeinanderfolgend mit Amtsträgern der ehemaligen Regierung , darunter Gouverneuren, Ministern, Beratenden Ministern und Kritikern aus politischen  und ethnischen Kreisen  und einflussreichen Personen in ganz Afghanistan getroffen.

Der ehemalige Präsident von Afghanistan hat aber vor kurzem gesagt, er unterstütze die Führer der Nationalen Einheitsregierung und habe nie danach gestrebt die Regierung in Kabul zu schwächen. 

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