Pars Today

In diesen Tagen wird den Menschen in Bahrain durch die Gewalt des Ale Khalifa-Regimes der schöne Traum von der Freiheit vergällt. Mit zunehmender friedfertiger Bemühung um Freiheit steigert das Ale Khalifa Regime den Druck, Verleumdungen und Folter.

Die Revolution in Bahrain hat im Februar 2011 parallel zu den Unruhen in der Arabischen Welt begonnen. Die Bürgerproteste in diesem Land verlaufen friedlich und halten trotz der schweren Unterdrückungsmaßnahmen, an denen sogar die saudi-arabischen Kräfte teilnehmen, seit 5 Jahren weiter an. 
Die wichtigste Forderung der Demonstranten ist der Rücktritt von Khalif Ben Salman Ale Khalifa, Premierminister und Cousin des Königs von Bahrain, der seit 1971 an der Spitze der Regierung steht. Außerdem demonstrieren die Bahrainer für die Freilassung der politischen Gefangenen und eine neue Verfassung, in der die Rechte aller Bürger gewährleistet werden. 

Seit circa 2 Wochen hat das Bahrainer Regime den Druck auf die protestierende Bevölkerung verschärft und mit neuen dreisten Maßnahmen gezeigt, dass es entschlossen ist die Protestrufe zu ersticken. Zu diesen Maßnahmen gehört das Urteil über die Suspendierung der Tätigkeiten der Al Wefaq - der größten oppositionellen politischen Gemeinschaft in Bahrain und die Anhebung des Strafmaßes für ihren Generalsekretär auf 9 Jahre, die Festnahme eines weiteren Anführers der Proteste und die Auflösung weiterer politischer Gruppierungen sowie der Entzug der Staatsangehörigkeit des hohen schiitischen Gelehrten Ajatollah Isa Qassim. 

Am 30. Mai gaben die Medien bekannt, dass die Gefängnisstrafe von Scheich Ali Salman, dem Generalsekretär der Al Wefaq, vom Revisionsgericht von 4 Jahre auf 9 Jahre erhöht wurde. Die Al Wefaq erklärte dieses Urteil für eine Provokation und warnte, dass die politische Krise im Lande dadurch nur anwachsen wird. Scheich Ali Salman bezeichnete den Justizapparat des Landes als ein Instrument in der Hand der Regierung, das dieser dazu dient die politische Opposition zu zerschlagen. In einer Botschaft, die er aus dem Gefängnis entsandte, gab er bekannt: "Dieses Urteil wird uns nicht daran hindern unsere Rechte zu fordern und wird uns nur noch entschlossener bei unseren Bemühungen zu ihrer Erreichung werden lassen. Das Bahrainer Volk hat das Recht auf eine selbst gewählte Regierung!"

Das Bahrainer Verwaltungsgericht hat am 14. Juni auf Antrag des Justizministeriums, in einem Urteil die Suspendierung der Tätigkeit der Al Wefaq angeordnet und ihr Eigentum beschlagnahmt. Die Bahrainer Staatsanwaltschaft hat den 6. Oktober als letzten Termin für das endgültige Urteil über das Schicksal der Al Wefaq bekanntgegeben.

Am 14. Juni gab das Bahrainer Internetportal Al Lulu der Protestkundgeber bekannt, dass die Internet-Seite der El Wefaq seitens des Bahrainer Regimes geschlossen wurde und die Sicherheitskräfte des Regimes das Hauptbüro dieser politischen Gemeinschaft in Manama gestürmt und verriegelt haben. 
Der Druck auf die Protestkundgeber von Bahrain ist damit nicht zu Ende. Die Generalstaatsanwaltschaft Bahrain hat auch die Gruppen Al Risalah und At Tawila al Islamiyah aufgelöst.

Außerdem wurde Nabeel Rajab , der Leiter des Menschenrechtszentrums von Bahrain und beratendes Mitglied in Human Rights Watch erneut inhaftiert. Im April 2015 ist er unter dem Vorwurf der Beleidigung des Verteidigungsministeriums von Bahrain in Twitter festgenommen worden. Ein Revisionsgericht bestätigte daraufhin im Mai die verhängte 6-monatige Gefängnisstrafe und nach 3 Monaten wurde ihm vom Monarchen Hamad Ibn Isa al Chalifa der Rest der Strafe erlassen. Nach der Gründung des Menschenrechtszentrums von Bahrain im Jahre 2002 ist Rajab mehrmals festgenommen worden. Er ist ein bekannter Anführer der Bahrainer Prostetkundgeber.

Das Regime der Al Chalifa lässt seine Gegner unter Vorwürfen wie Unterstützung des Terrorismus und Terrorakten festnehmen und foltern. Gemäß einem Bericht, der auf dem Portal Prison Studies veröffentlicht wurde, steht Bahrain hinsichtlich dem Anteil der Gefängnisinsassen an der Bevölkerung an erster Stelle im Nahen Osten . Ihm folgen das zionistische Regime, die Emirate, Saudi Arabien, Jordanien, Libanon, Irak, Kuwait, Syrien, Jemen, Katar und Oman. 
Die Zahl der Gefangenen in Bahrain betrug, laut diesem Bericht des US-Außenministeriums aus Dezember 2013, 4028 Personen. 27,5 Prozent davon warteten derzeit immer noch auf eine Gerichtsverhandlung . 
Auch stieg der Anteil der weiblichen Gefangenen auf 4,7 und der Kinder auf 2,3 Prozent an.
Die Gefangenen befinden sich in 2 Gefängnissen für Männer bzw. einem Frauengefängnis und einer Erziehungsanstalt. 

Die Gerichte der Ale Chalifa geben fast jeden Tag ein hartes Urteil gegen Protestkundgeber heraus und laut Bekanntmachung der Human Rights Watch werden die Gegner in Bahrain weiter gefoltert. Angesichts des jüngsten Berichtes eines Amtsstelle in Bahrain, die sich mit der Frage der Misshandlung und Folter in der Gefangenen auseinandersetzen soll, scheinen die Verantwortlichen des Landes wenig Erfolge bei der Feststellung von schuldigen Polizei- und Sicherheitskräfte zu haben. Die Human Rights Watch teilte mit, dass dieses Büro in einem Bericht erklärte, es wäre bislang noch keine einzige Beschwerde seitens der Inhaftierten über Folterungen eingegangen. Diese Behauptung erfolgte, während nach Gründung dieses Büros, inbesondere ab 2012, über zahlreiche Folterungen in den Gefängnissen berichtet wurde, so dass verschiedene internationale Organisation wiederholt ihre Besorgnis erklärt haben. Die Human Rights Watch zweifelt daher den Bericht dieses Büros in Bahrain an und ist der Ansicht, dass es in Wahrheit als Abteilung für Sonderrecherchen des Bahrainer Innenministeriums fungiert und sich bei seinen Berichten auf dieses Ministerium stützt. 

Joe Stork, Vize-Direktor der Human Rights Watch zweifelt die Bemühungen seitens des Bahrainer Regimes zur Beendigung der Foltermaßnahmen an und erklärt: "Die Folter in Bahrain hält an und die Organe, welche sich mit diesem Problem auseinandersetzen sollten, erklären niemanden für verantwortlich".

Laut Bericht der Human Right Watch werden 53 von insgesamt 55 Beschwerden über Folter noch untersucht, nur eine Beschwerde wartet auf die Behandlung vor Gericht und eine Anklageakte wurde geschlossen. 

Im letzten Monat wurden mehreren Bahrainern Terrorismus vorgeworfen, obwohl die meisten von ihnen nur an Protestkundgebungen teilgenommen haben. Aufgrund dieses Vorwurfes will man ihnen wie vielen anderen ihrer Mitbürger die bahrainische Staatsangehörigkeit rauben. Der wichtigste jüngste Fall ist der Entzug der Staatsbürgerschaft des Oberhauptes der Schiiten von Bahrain, Scheich Isa Qassim. 

Die Menschenrechtsverstöße in Bahrain sind so sehr eskaliert, dass sogar das US-Außenministerium in seinem Jahresbericht diese kritisiert hat und Menschenrechtsorganisationen haben die Menschenrechtslage in Bahrain als resignierend bezeichnet. 
Die Gelehrten von Bahrain haben in einer Bekanntmachung die Unterdrückungsmaßnahmen des Regimes dieses Landes gegenüber der Bevölkerung und den religiösen und politischen Organisationen, die gegen den Status Quo protestieren, verurteilt. In dieser Erklärung heißt es, dass die jüngsten Maßnahmen des Regimes eine Kriegserklärung gegen die politischen Protestkundgeber und den Willen und die Wünsche der Bevölkerung sind. Sie seien ebenso eine Kriegserklärung gegen die religiöse und kulturelle Existenz der großen schiitischen Bevölkerungsgruppe in diesem Land. In dieser Erklärung wurde die Politik der Herrscher in Bahrain als terroristisch bezeichnet und es hieß , die Steigerung der irrsinnigen Druckmittel sprächen nur für Unvernunft und für eine einseitige Strategie , die sich aufgrund von Stammesinteressen gegen ein Volk richtet, welches friedfertig nach Erreichung seiner legalen Rechte strebt. Es hieß, das herrschende System irre sich, wenn es meint durch diese Unterdrückungsmaßnahmen die Aktivitäten der Bevölkerung stoppen zu können. Es hieß weiter: "Die Al-Wefaq ist kein Büro, das sich schließen lässt . Sie lässt sich nicht inhaftieren. Die Al Wefaq besteht aus der Aktion des Volkes, ihren Perspektiven und ihrem Willen und einer Anschauung, die Wert auf die Mitbeteiligung der Bevölkerung legt und den Willen der Völker achtet."

Die Menschen in Bahrain sind entschlossen, bis zum letzten Atemzug den friedfertigen Kampf um die Freiheit fortzusetzen. Gemäß den internationalen Bestimmungen hat ein Volk das Recht über sein Schicksal zu bestimmen und die Menschenrechtsorganisationen haben die Pflicht, darauf zu achten, dass Regierungen die erlaubten Grenzen einhalten. Außerdem müssen sie Staaten verurteilen, die Verstöße begehen.