Spanien will Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagen

Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska teilte am Montag mit, dass rechtliche Schritte vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingeleitet werden könnten. Hintergrund sind Berichte spanischer Bürger, die an Bord der „Sumud“-Flotte von Misshandlungen in israelischer Haft berichtet hatten.

„Als Minister, als spanischer Bürger und einfach als Person bin ich besorgt über jegliche Verletzung eines Grundrechts, ganz klar. Aber dafür gibt es Rechtswege: den Internationalen Strafgerichtshof und, wenn es um Staatsbürger geht, auch die spanischen Gerichte“, sagte Marlaska in einem Interview mit dem Sender TVE.

Er bekräftigte, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit der möglichen Opfer geprüft und über die entsprechenden nationalen und internationalen Rechtswege geklärt werde.

Zudem betonte Marlaska, dass „jeder Angriff auf Einzelpersonen in internationalen Gewässern nach nationalem und internationalem Recht eine Verletzung der Freiheit darstellt“.

Zuvor hatte das tunesische Nationale Komitee zur Unterstützung des Widerstands in Palästina angekündigt, eine internationale Beschwerde gegen das israelische Regime wegen der illegalen Besetzung der „Sumud“-Flotte und des Angriffs auf Journalisten einzureichen.