Österreich: Koalitionsgespräche endgültig gescheitert – Nehammer tritt zurück

Press TV - In Österreich können sich ÖVP und SPÖ nicht auf eine Koalition einigen. Kanzler Karl Nehammer will zurücktreten. Ist jetzt die Stunde der FPÖ gekommen?

Die Verhandlungen über eine Mitte-Regierung ohne die rechte FPÖ in Österreich sind gescheitert. Österreichs Kanzler Karl Nehammer will als Regierungschef und als Chef der konservativen ÖVP zurücktreten. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen werde er sich in den kommenden Tagen von diesen Posten zurückziehen, sagte er in einer Videobotschaft.

"Ich werde mich als Bundeskanzler und auch als Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen."

Nehammer machte klar, dass er weiterhin nicht bereit sei, mit der rechten FPÖ unter Herbert Kickl Koalitionsgespräche zu führen. "Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Radikale für kein einziges Problem eine Lösung bieten", sagte Nehammer.

Die konservative ÖVP hatte seit Mitte November mit der SPÖ und den liberalen NEOS Gespräche über eine Koalition geführt. Doch am Freitag hatten die NEOS überraschend ihren Ausstieg erklärt, weil aus ihrer Sicht bei den anderen zu wenig Reformwille erkennbar war.

Ziel war es, die rechtsextreme, europaskeptische und russlandfreundliche Freiheitliche Partei (FPÖ), die die Nationalratswahlen am 29. September gewonnen hatte, zu marginalisieren.

Die FPÖ erhielt 28,8 Prozent der Stimmen, konnte aber keinen Partner für eine Koalitionsregierung finden.

Die ÖVP kam mit 26,3 Prozent auf den zweiten Platz, die SPÖ erreichte 21,1 Prozent. ÖVP und SPÖ verhandelten in der Folge zu zweit weiter. Eine Einigung galt von vornherein als schwierig, da beide Parteien unterschiedliche Vorstellungen von der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Sanierung des Staatshaushaltes hatten. Steuererhöhungen lehnte Nehammer strikt ab.