Überforderte deutsche Beamte streiten sich auf Gipfel über Ukraine-Flüchtlinge

Berlin (ParsToday) - Ein Gipfeltreffen zur Lage von Flüchtlingen hat es nicht geschafft, eine Sackgasse zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu überwinden.

Reinhard Sager, der Chef des Deutschen Landkreistages, sagte am Donnerstag, der Gipfel sei eine Enttäuschung gewesen. Er kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz für seine Abwesenheit. „Wir brauchen jetzt dringend Entlastung“, sagte Sager.

Die Kommunen fordern von der Bundesregierung mehr Unterstützung, engere Grenzen und schnellere Abschiebungen.

„Die Stimmung im Land ... sie droht zu kippen“, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth nach dem Berliner Gipfel. "Deshalb ist es notwendig, dass wir schnell Lösungen finden."  

Berichten zufolge bot Innenministerin Nancy Faeser mehr Bundeseigentum zur Unterbringung von Flüchtlingen an und skizzierte eine neue Arbeitsstruktur für die Zusammenarbeit.

Ein Jahr nach Beginn des Krieges in der Ukraine sind mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, hauptsächlich Frauen und Kinder, in Deutschland registriert.

Allein die Nettozuwanderung aus der Ukraine im Jahr 2022 war mit 962.000 höher als die aus Syrien, Afghanistan und dem Irak zusammen zwischen 2014 und 2016, die bei 834.000 lag, so die neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes.

Vertriebene Ukrainer leben heute in Ländern in ganz Europa und darüber hinaus. Viele haben Monate außerhalb ihres Heimatlandes verbracht.  

Der leitende Auslandskorrespondent von CBS News, Charlie D'Agata, sagte im Jahr 2022, dass die Ukraine „bei allem Respekt kein Ort ist wie der Irak oder Afghanistan, an dem seit Jahrzehnten Konflikte toben. Dies ist ein relativ zivilisierter, relativ europäischer Staat.“

Die BBC interviewte einen ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Ukraine, der dem Sender sagte: „Es ist sehr emotional für mich, weil ich sehe, wie Europäer mit blauen Augen und blonden Haaren … jeden Tag getötet werden.“

Im französischen BFM TV sagte der Journalist Phillipe Corbé: „Wir sprechen hier nicht über Syrer, die vor der Bombardierung des von Putin unterstützten syrischen Regimes fliehen. Wir reden davon, dass Europäer in Autos fahren, die wie unsere aussehen, um ihr Leben zu retten.“ Mit anderen Worten, die Ukrainer sehen nicht nur wie „uns“ aus, auch ihre Autos sehen aus wie „unsere“ Autos.