Verzögerung der Ukraine-Hilfe: Scholz kontert Baerbocks Kritik
IRNA- Bundeskanzler Olaf Scholz steht in der Kritik. Aus den Reihen seiner SPD, der Grünen und der CDU hagelt es Kritik. Der Kanzler hatte sich zuletzt geweigert, weitere drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine zu bewilligen - wenn diese nicht durch zusätzliche Kredite finanziert werden.
"Die einzige Lösung, das zu finanzieren, ohne überall in Deutschland zu kürzen, ist eine zusätzliche Kreditaufnahme", sagte er nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin. "Das ist übrigens der Weg, den fast alle Länder um uns herum gegangen sind".
Oppositionspolitiker und auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kritisierten Scholz' Haltung - direkt oder indirekt - und warfen ihm Wahlkampfrhetorik vor.
"Deutschland als Ganzes wird derzeit nicht als treibende Kraft für Friedenspolitik in Europa gesehen, und das schmerzt mich ehrlich gesagt", sagte Baerbock, eine führende Grünen-Politikerin, am Freitag in einem Interview mit Politico.
"Selbst jetzt im Wahlkampf konzentrieren sich einige auf die nationale Perspektive - oder wie man schnell ein paar Stimmen bei der Bundestagswahl gewinnen kann - anstatt echte Verantwortung für die Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa zu übernehmen", fügte Baerbock hinzu, ohne Scholz namentlich zu erwähnen.
Auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz stimmte in die Kritik an Scholz ein: „Ich finde es verantwortungslos, dass hier offensichtlich mit den Menschen in der Ukraine ein innenpolitisches Spiel getrieben wird“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal „t-online“.
Scholz sagte am Freitag, er habe seit der US-Wahl im November zweimal mit Trump gesprochen und glaube nicht, dass dessen neue Regierung die Militärhilfe für die Ukraine einstellen werde.
"Wir können also hoffen, dass die gute Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA auch in der Frage der Unterstützung für die Ukraine weiter erfolgreich sein wird", so Scholz.
Deutschland ist in absoluten Zahlen nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine und hat 16 Prozent der gesamten Waffenlieferungen bereitgestellt.
