Iran kritisiert mangelnde Entschlossenheit des Westens, in Wien politische Entscheidungen zu treffen

Teheran (ParsToday/PressTV) - Das iranische Außenministerium hat die westlichen Seiten wegen mangelnder Entschlossenheit kritisiert, politische Entscheidungen zu treffen, die für die Verhandlungen in Wien zwischen Teheran und der G4+1 über das Iran-Abkommen von 2015 von entscheidender Bedeutung sind.

Bei einer wöchentlichen Pressekonferenz am Montag sagte der Sprecher des Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, die anstehenden Probleme in den Gesprächen seien „die schwierigsten, strategischsten und schwerwiegendsten Probleme, die gelöst werden müssen“.

Er betonte, dass „wir immer noch auf Entscheidungen warten, die Europa und die USA treffen müssen“, und stellte fest, dass Teheran noch keinen Willen gesehen habe, solche Entscheidungen zu treffen.

Khatibzadeh kommentierte Äußerungen des israelischen Premierministers, der kürzlich sagte, er erwarte eine unmittelbar bevorstehende Einigung in Wien, und sagte, die Erklärungen israelischer Führer zielen immer darauf ab, „einen psychologischen Krieg“ gegen die Islamische Republik zu führen.

„Was die Herrscher des zionistischen Regimes sagen, ist für Washington und die europäischen Hauptstädte bestimmt“, sagte er.

Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett sagte am Sonntag, dass Iran sich „in Kürze“ auf ein neues Abkommen mit Großmächten einigen könnte, warnte jedoch davor, dass es schwächer sein werde als das ursprüngliche Abkommen von 2015.

An anderer Stelle in seinen Bemerkungen sagte Khatibzadeh, dass derzeit „schwierige“ Verhandlungen über die wirtschaftlichen Garantien im Gange seien, die die USA Iran geben müssten.

Der frühere US-Präsident Donald Trump verließ das JCPOA im Mai 2018 einseitig und verhängte die Anti-Iran-Sanktionen, die das Abkommen aufgehoben hatte, erneut. Er verhängte im Rahmen seiner Strategie „Maximaler Druck“ auch zusätzliche Sanktionen gegen Iran unter anderen Vorwänden, die nichts mit dem Nuklearfall zu tun haben.

Nach einem Jahr strategischer Geduld beschloss Iran, einige der Beschränkungen seines Kernenergieprogramms aufzuheben und auf seine gesetzlichen Rechte nach dem JCPOA zurückzugreifen, das einer Partei das Recht einräumt, ihre vertraglichen Verpflichtungen im Falle einer Nichterfüllung von der anderen Seite auszusetzen.

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hatte sich bereit erklärt, Trumps Fehler zu kompensieren und sich wieder dem Deal anzuschließen, aber sie hat die Sanktionen als Druckmittel beibehalten.

Gesandte aus Iran und der G4+1– Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie Deutschland – führen seit etwa 10 Monaten Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt, um das JCPOA wiederzubeleben.

Die achte Runde der Gespräche wurde seit dem 13. Februar wieder aufgenommen, nachdem sie unterbrochen worden war, als Diplomaten zu Konsultationen in ihre Hauptstädte zurückkehrten.