Teheran (ParsToday/PressTV) – Der Sprecher des iranischen Außenministeriums gab an, dass es in den Wiener Gesprächen keine Einigung über die Wiederbelebung des Iran-Abkommens von 2015 geben wird, bis es einen vollständigen Konsens über die wichtigsten Streitpunkte gibt.
„Wir werden uns auf nichts einigen, bis wir uns auf die Allgemeinheiten geeinigt haben“, sagte Saeed Khatibzadeh am Montag auf einer wöchentlichen Pressekonferenz in Teheran und deutete damit auf eine Sackgasse im Verlauf der multilateralen Gespräche an, die vor über einem Jahr in Wien begannen.
Khatibzadeh sagte, dass bestimmte Probleme ungelöst bleiben und dass das Abkommen, das offiziell als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (JCPOA) bekannt ist, im Rahmen einer neuen Vereinbarung, die das Abkommen wiederbeleben würde, keinen Änderungen unterzogen wird.
„Wir können sagen, dass eine Einigung [in Wien] vorliegt, sobald die verbleibenden Probleme gelöst sind“, sagte er und fügte hinzu: „Was in Wien verhandelt wird, steht im Einklang mit dem JCPOA. Sowohl das Abkommen als auch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates sind die Maßstäbe für die Gespräche. Über [den stellvertretenden Außenpolitikchef der Europäischen Union, Enrique] Mora, werden Nachrichten zwischen Teheran und Washington ausgetauscht.“
„Washington verfolgt Politik des Hinauszögerns“
Khatibzadeh beschrieb die Atmosphäre der Wiener Gespräche weiterhin als positiv und stellte fest, dass Teheran und die G4+1 – Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China – alles getan haben, was sie konnten, und nun auf eine angemessene Antwort aus Washington warten, um die bestehenden Bedenken anzusprechen.
„Washington hat eine Politik des Hinauszögerns eingeschlagen“, bedauerte der iranische Diplomat. „[Aber] die Atmosphäre der Wiener Gespräche ist immer noch angemessen, um den JCPOA wiederzubeleben.“
Seit April vergangenen Jahres wird in der österreichischen Hauptstadt verhandelt, um den Iran-Deal von 2015 wiederherzustellen, der im Mai 2018 vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgegeben wurde.
Mit der Kündigung des Abkommens führte Trump das ein, was er die Kampagne des „maximalen Drucks“ nannte, um Iran in die Knie zu zwingen. Teheran behauptet, die Politik sei kläglich gescheitert. Die Joe Biden-Administration stimmt zu, hat jedoch keine konkreten Schritte unternommen, um ihr Versprechen, diese Strategie aufzuheben, einzulösen.
In den letzten Monaten hat Iran die Unentschlossenheit Washingtons als Grund für die Verlängerung der Gespräche angeführt, da eine Reihe von Schlüsselfragen ungelöst bleiben, von der Aufhebung aller Post-JCPOA-Sanktionen bis zur Bereitstellung von Garantien seitens der amerikanischen Seite, dass sie den Deal nicht wieder verlassen.
Die Freigabe des iranischen Vermögens hat nichts mit den USA zu tun
An anderer Stelle während der Pressekonferenz betonte Khatibzadeh, dass die Freigabe der eingefrorenen Gelder Irans nichts mit Dritten zu tun habe, einschließlich der Vereinigten Staaten.
Er kritisierte Washingtons Bemühungen, sich in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Iran einzumischen, und stellte einen Kontrast zwischen dem Verhalten von US-Funktionären und der Behauptung von Präsident Joe Biden her, Washington sei bereit, dem JCPOA wieder beizutreten.
„Was wir tun, ist sicherlich im Interesse der iranischen Nation“, sagte der Sprecher.
General Soleimanis Attentäter werden nicht ungestraft bleiben
Khatibzadeh bekräftigte ferner, dass diejenigen, die an der Ermordung des hohen iranischen Anti-Terror-Befehlshabers General Qassem Soleimani im Jahr 2020 beteiligt waren, nicht ungestraft bleiben werden.
Er sagte, die Täter hinter dem Attentat würden vor Gericht gestellt.
General Soleimani, Kommandant der Quds-Truppe der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), und sein irakischer Grabenkamerad Abu Mahdi al-Muhandis, stellvertretender Leiter der irakischen Volksmobilisierungseinheiten (PMF), wurden am 3. Januar 2020 zusammen mit ihren Gefährten bei einem US-Drohnenangriff in der Nähe des internationalen Flughafens Bagdad ermordet, der von Trump genehmigt worden war.
Das irakische Parlament billigte zwei Tage später einen Gesetzentwurf, der die Ausweisung aller ausländischen Streitkräfte unter Führung der Vereinigten Staaten aus dem Land forderte.
Beide Kommandeure wurden von muslimischen Nationen dafür bewundert, dass sie die von den USA unterstützte Terrorgruppe IS in der Region, insbesondere im Irak und in Syrien, eliminiert hatten.
„Normalisierungsabkommen haben Israel ermutigt“
Khatibzadeh sagte zudem, die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen einigen arabischen Staaten und Israel habe das Regime in Tel Aviv ermutigt, seine Aggression gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten weiter voranzutreiben, und kritisierte das Schweigen der internationalen Gremien gegenüber den von israelischen Streitkräften begangenen Verbrechen.
„Leider sind wir erneut Zeuge, dass das falsche zionistische Regime [die al-Aqsa-Moschee in der besetzten Altstadt von al-Quds] entweiht und Gläubige angreift. In den letzten Wochen sind viele Palästinenser gemartert worden. Internationale Gremien haben jedoch Stillschweigen über die Gräueltaten bewahrt“, so der Diplomat.
Er wies darauf hin, dass Iran in dieser Angelegenheit mit internationalen Gremien und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) Kontakt aufgenommen habe.
Khatibzadeh wies darauf hin, dass der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian einen Brief an das in Jeddah ansässige OIC geschickt und auch ausführliche Gespräche mit Ismail Haniyeh, dem Leiter des Politbüros der palästinensischen Hamas-Widerstandsbewegung, geführt habe.
„Die Normalisierung [der Beziehungen] einiger regionaler Länder [mit Israel] hat das Regime leider ermutigt. Seine (Amir-Abdollahians) Konsultationen mit Politikern aus anderen Ländern werden in den kommenden Tagen fortgesetzt. Das expansionistische und spannungserzeugende zionistische Regime wird seine Aktionen nur durch eine starke Reaktion stoppen“, sagte er.
