EU-Troika will Raketensanktionen gegen Iran aufrechterhalten

Brüssel (ParsToday/Iranpress) – Laut dem EU-Außenbeauftragten haben die drei europäischen Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland ihm in einem Brief mitgeteilt, dass sie die Raketensanktionen gegen Teheran nicht aufheben werden.

In einer gestern abgegebenen Erklärung teilte Josep Borrell dazu mit, die europäische Troika hätten ihm mitgeteilt, dass Iran sich an Verpflichtungen aus dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) nicht halte.

Sie hätten ihre Besorgnis über die Nichteinhaltung der Verpflichtungen Irans aus dem JCPOA geäußert und diese Angelegenheit im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus an die gemeinsame JCPOA-Kommission weitergeleitet, hieß es dort dazu weiter.

Der EU-Außenbeauftragte sagte: „Die Außenminister (Troika) gaben an, dass Iran diese Verpflichtungen seit 2019 nicht mehr einhaltet, und sie glauben, dass dieses Problem nicht durch den JCPOA-Streitbeilegungsmechanismus gelöst wurde, weshalb sie nicht beabsichtigen, Schritte zur Aufhebung weiterer Sanktionen am 18. Oktober 2023 zu unternehmen“.

Borrell erklärte jedoch, dass er keine Mühen scheuen werde, um die vollständige Umsetzung des JCPOA wieder aufzunehmen.

Gemäß den Bestimmungen der Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die vor etwa acht Jahren zur Genehmigung des JCPOA erlassen wurde, laufen die von dieser Organisation verhängten Beschränkungen hinsichtlich der Aktivitäten im Zusammenhang mit den ballistischen Raketen Irans im Oktober 2023 aus. Daher stellt das Vorgehen europäischer Länder hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Raketensanktionen einen Verstoß gegen die Resolution 2231 dar und wird als Fortsetzung der Politik westlicher Länder angesehen, den Druck auf Iran durch den JCPOA aufrechtzuerhalten.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zakharova gab in einer Erklärung bekannt, dass Moskau die Entscheidung der europäischen Troika (Großbritannien, Deutschland und Frankreich) als einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Bestimmungen des JCPOA verurteile.

Die russische Außenamtssprecherin fügte hinzu: „Diese Entscheidung wurde aufgrund der Wut der Europäer genau zu einem Zeitpunkt verkündet, als durch Fortschritte im indirekten Gespräch zwischen Iran und den USA bestimmte Voraussetzungen für die Wiederbelebung des JCPOA geschaffen wurden“.

Zakharova betonte: „Wir fordern die europäischen Parteien des JCPOA nachdrücklich auf, ihren destruktiven Weg unverzüglich zu kooregieren und ihren internationalen Verpflichtungen vollständig nachzukommen, indem sie sich strikt an die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates halten“.