Iran: Deutschland war Partner bei Saddams Verbrechen und ist jetzt Netanjahus Komplize

ParsToday- Das iranische Außenministerium hat die jüngste Haltung des deutschen Auswärtigen Amts gegenüber der Islamischen Republik Iran als interventionistisch und betrügerisch bezeichnet und verurteilt.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Esmail Baghaei verwies am Freitag auf den anhaltenden Missbrauch der Menschenrechtsmechanismen durch Deutschland, um seine politischen Ziele gegenüber anderen Ländern, einschließlich Iran, durchzusetzen. Den Schritt Deutschlands, gemeinsam mit Großbritannien und mehreren anderen Regierungen eine Anti-Iran-Resolution in den UN-Menschenrechtsrat einzubringen, bezeichnete er als Zeichen der Selektivität und Doppelmoral in Menschenrechtsfragen.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte laut ParsToday, dass Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant des völkermordenden israelischen Regimes an allen Verbrechen und schweren Verletzungen der Menschenrechte und humanitären Rechte gegen die unschuldige Bevölkerung Palästinas und der Region mitschuldig sei, und fügte hinzu: „Deutschland hat keine moralische und rechtliche Rechtfertigung, sich für die Menschenrechte einzusetzen“.

Baghaei erinnerte auch an die historische Forderung der iranischen Nation, dass Deutschland für seine aktive und wissentliche Beteiligung an der Entwicklung des Chemiewaffenprogramms des irakischen Baath-Regimes zur Verantwortung gezogen werden müsse. Er riet den deutschen Regierungsvertretern, wenn sie es mit ihren Aussagen über Menschenrechte und Gerechtigkeit ernst meinten, dem offiziellen Vorschlag der Islamischen Republik Iran zuzustimmen, einen gemeinsamen Untersuchungsmechanismus einzurichten, um die Wahrheit über die Rolle deutscher Firmen und staatlicher und privater Beamter bei der Aufrüstung des Saddam-Regimes mit Chemiewaffen ans Licht zu bringen.

In diesem Zusammenhang schrieb Kazem Gharibabadi, stellvertretender iranischer Außenminister für Recht und internationale Angelegenheiten, am Freitag in den sozialen Medien, nachdem er Chemiewaffenveteranen des achtjährigen Irak-Iran-Krieges besucht hatte: „Irans Chemiewaffenveteranen sind ein lebendes Beispiel für die Absurdität der Menschenrechtsansprüche westlicher Länder wie Deutschland, das eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des irakischen Chemiewaffenprogramms gespielt hat“.

Gharibabadi betonte, der Lauf der Zeit mindere nicht die Verantwortung Deutschlands für seine Beteiligung an den Kriegsverbrechen des Saddam-Regimes.

Der stellvertretende iranische Außenminister fügte hinzu, der Vorschlag Irans an Deutschland, einen Mechanismus zur Wahrheitsfindung über die Rolle Deutschlands bei der Aufrüstung des Saddam-Regimes mit Chemiewaffen einzurichten, basiere auf zwei anerkannten Menschenrechtsprinzipien: „Wahrheit“ und „Gerechtigkeit“.