Angesichts großer Massenproteste: Netanjahu verschiebt Justizreform
Tel Aviv (ParsToday/Press TV) - Unter wachsendem Druck hat der Ministerpräsident des israelischen Regimes Benjamin Netanjahu nach wochenlangen öffentlichen Protesten endlich seinen berüchtigten Justizreformplan verschoben.
In einer Ansprache gab Netanjahu eine "Pause" des Reformprojekts bekannt.
"Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen", sagte Netanjahu in Al-Quds (Jerusalem).
„Wenn es eine Chance gibt, einen Bürgerkrieg durch Dialog zu vermeiden, nehme ich, als Ministerpräsident, eine Auszeit für den Dialog“, fügte er hinzu. Er sei zu einer Justizreform entschlossen, rufe nun aber auf zu „einem Versuch, breiten Konsens zu erreichen“.
Die ultrarechte Partei des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, teilte mit, dieser habe sich mit Netanjahu auf eine Verschiebung zumindest bis nach dem Ende einer Sitzungspause am 30. April geeinigt. Das solle Zeit für einen Dialog mit der Opposition geben.
Vor dieser Ankündigung forderte der Generalstabschef der israelischen Armee die Streitkräfte des Regimes auf ihre Pflicht zu erfüllen, angesichts erbitterter Meinungsverschiedenheiten über den Justizreformplan und angesichts von Berichten vieler israelischer Reservisten die damit drohten, nicht mehr zu dienen, während Hunderte bereits dem Reservistendienst entkommen waren.
Unterdessen haben sich die Botschaften des israelischen Regimes in anderen Ländern dem massiven Anti-Reform-Streik angeschlossen.
Hunderttausende Israelis protestieren seit Wochen gegen die von Netanjahu geplante Justizreform.
Die Reformen, die von Netanjahu und seiner Pro-Siedler-Koalition forciert werden, würden es ihnen ermöglichen, Richter auszuwählen und die Macht des Obersten Gerichtshofs einzuschränken.