12.937 geheime Telefonüberwachung durch israelischen „Polizeistaat“ innerhalb eines Jahrzehnts
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Umfangreicher Einsatz von Abhörgeräten durch die israelische Polizei
ParsToday – Laut einem offiziellen Bericht hat die Polizei des israelischen Regimes zwischen 2011 und 2021 in beispiellosem und weitreichendem Umfang hochentwickelte Abhör- und Cyberinfiltrationsgeräte eingesetzt.
Ein offizieller Bericht des israelischen Staatskontrolleurs und Ombudsmanns Matanyahu Englman enthüllt eine beispiellose Ausweitung des Einsatzes von Überwachungsgeräte durch die Polizei zwischen 2011 und 2021, die auf ein Fehlen klarer rechtlicher Regelungen und effektiver Aufsicht zurückzuführen ist.
Der Bericht zeigte, dass die israelische Polizei in diesem Zeitraum rund 14.000 Anträge auf Abhörgenehmigungen gestellt hat, von denen 12.937 genehmigt wurden, also über 90 Prozent. Mehr als 1.000 Anträge betrafen das Abfangen von Computerkommunikation und weitere 1.000 die Installation von technischen Überwachungsgeräten
Dem Bericht zufolge nutzt die israelische Polizei zunehmend Instrumente, mit denen sich sensible Kommunikationsdaten, einschließlich Standorte von Mobiltelefonen und Computern, erfassen lassen, und macht sich dabei die rasanten technologischen Fortschritte zunutze, um große Mengen an persönlichen Informationen zu sammeln.
Die Anwältin Dina Zilber, ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin, sagte, der Bericht zeige, dass die Polizei gegen das Gesetz verstoße. In einem Artikel in der hebräischsprachigen Zeitung Haaretz argumentiert sie, dass die Ausweitung der Überwachung außerhalb der gesetzlichen Befugnisse eine institutionelle Kultur widerspiegelt, die das Gesetz eher als Empfehlung denn als verbindliche Verpflichtung behandelt.
Ihrer Ansicht nach sei der in Parolen verwendete Begriff „Polizeistaat“ nicht länger bloße Propaganda; er spiegele nun eine Realität wider, die den Alltag der Israelis durchdringe .
Er warnte davor, dass die Rechtfertigung von Gesetzesverstößen unter dem Vorwand von „Wahlen“ oder unter Parolen wie „Kampf gegen den Terrorismus“, „Kampf gegen das Verbrechen“ oder gar „Kampf gegen Infektionskrankheiten“ zur Verbreitung von Gesetzlosigkeit und Ungerechtigkeit führe .
