Iraks Premierminister kündigt Rücktritt an

Baghdad (ParsToday/IRNA) - Der irakische Premierminister hat angekündigt, dass er demnächst seinen Rücktritt beim Parlament einreichen wird.

Adel Abdul Mahdi, Iraks Premierminister, forderte am Freitag in einer Erklärung das Parlament auf, angesichts der aktuellen Situation über die Bildung einer neuen Regierung zu entscheiden, um die anhaltende Gewalt zu verhindern, da er offensichtlich nicht in der Lage ist, die Situation in den Griff zu kriegen.

Abdul Mahdi, der sich auf die Freitagspredigt von "Großayatollah Seyed Ali Sistani" bezog, erklärte, dass er angesichts des Wunsches des obersten schiitischen Geistlichen des Landes, zurücktreten werde. "Als Reaktion auf diesen Aufruf und um ihn schnellstmöglich in die Wege zu leiten, werde ich dem Parlament einen offiziellen Antrag einreichen, damit mein Rücktrittsgesuch akzeptiert wird", heißt es in seiner unterzeichneten Erklärung am Freitag. In der Erklärung wurde der Zeitpunkt des offiziellen Rücktritts nicht näher erläutert. Das Parlament wird am Sonntag eine Dringlichkeitssitzung abhalten.

Ayatollah Sistani hatte beim wöchentlichen Freitagsgebet in der heiligen Stadt Kerbala gewarnt, dass das Ignorieren der berechtigten Forderungen des Volkes enorme Kosten für alle im Irak haben würde. Der Großayatollah sagte, die Regierung habe "anscheinend nicht mit den Ereignissen der letzten zwei Monate fertig werden können". Er forderte das Parlament auf, seine Optionen angesichts der schwierigen Umstände des Landes zu überdenken". 

Sistani forderte in seiner Freitagspredigt auch die Demonstranten auf, ihre Reihen von den Randalierer zu trennen und mit den Sicherheitskräfte zu kooperieren, damit Saboteure die friedlichen Proteste nicht missbrauchen können. Er appellierte auch an die Sicherheitskräfte, friedliche Demonstranten nicht anzugreifen. Ayatollah Sistani warnte, dass die Feinde und ihre Handlanger vorhaben, "das Land in innere Konflikte zu stürzen" und in die "Ära der Diktatur" von Saddam Hussein zurückzubringen.

Fast zwei Monate haben Proteste vor allem die Hauptstadt Bagdad und die südlichen Gebiete des Irak erschüttert. Die erste Phase der Proteste im Irak begann am 1. Oktober. Sie forderten zunächst die Bekämpfung der Korruption, eine Wirtschaftsreform sowie den Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen. Es kamen aber nach und nach politische Forderungen dazu. Somit forderte eine Gruppe der Demonstranten eine Reformierung des Wahlrechts und der Verfassung des Landes; Andere wollten den Sturz der Regierung.

Die Proteste im Irak wurden am 25. Oktober wieder aufgenommen, und die Regierung konnte das Land bisher nicht beruhigen, obwohl sie die meisten Vorschläge für strukturelle und rechtliche Reformen, die Bereitstellung von Wirtschaftspakete und die Erteilung verschiedener Anweisungen akzeptiert hatte.