Pars Today

Brüssel (ParsToday) - Die Außenminister von 11 europäischen Ländern haben in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten geschrieben, dass die EU alle Optionen erwägen solle, um die israelischen Annexionspläne zu verhindern.

Dem Bericht der israelischen Zeitung Haaretz zufolge haben die Außenminister Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Irlands, Belgiens, Luxemburgs, Schwedens, Dänemarks, Finnlands, Portugals und Maltas in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Notwendigkeit, hervorgehoben, schnellstens eine Liste möglicher Reaktionen der EU für Israel zu erstellen, wenn die Annexionspläne für das Westjordanland umgesetzt würden.

Die Außenminister der genannten europäischen Länder betonten die Wichtigkeit der Klärung der rechtlichen und politischen Auswirkungen der israelischen Pläne, und baten Borrell, Einzelheiten über die Reaktion der EU auf die Annexionspläne anzugeben.

Sie äußerten sich auch besorgt darüber, dass die Zeit knapp werde um Israel aufzuhalten und Optionen für die Reaktion auf Tel Aviv's Vorgehen zu entwickeln, falls die Annexionspläne für das Westjordanland umgesetzt würden.

In dem Brief wurde der Schritt als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet und die Besorgnis der Europäischen Union und der europäischen Länder über Israels Pläne zur Besetzung palästinensischer Gebiete im Westjordanland hervorgehoben.

Zuvor schon haben mehr als tausend Parlamentarier aus 26 europäischen Ländern in einem Brief gegen die israelischen Pläne, 30 Prozent des Westjordanlandes zu besetzen, protestiert und ihre Regierungen aufgefordert, angemessen auf den israelischen Schritt zu reagieren.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte geplant, ab dem 1. Juli 2020 einen umstrittenen Plan zur Angliederung großer Teile des Westjordanlandes und aller illegalen Siedlungen an die besetzten Gebiete umzusetzen. Bisher hat sich dessen Umsetzung jedoch aufgrund einer wachsenden Welle internationaler Opposition und Kritik verzögert.