Bundesweiter Streik gegen Trumps Einwanderungspolitik; USA in Aufruhr über Volksproteste

Pars Today – Die großen Städte der USA haben in den letzten Tagen erneut eine große Welle von Volksprotesten gegen die strikte Einwanderungspolitik der Regierung von Donald Trump erlebt; Proteste, die mit der Schließung von Schulen, Arbeitsplätzen und Einkaufszentren und mit der Parole "Nationaler Streik" ihren Höhepunkt erreichten und zu einem Symbol der tiefen sozialen und politischen Spaltung in diesem Land wurden.

In den letzten Wochen haben die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung und die Ausweitung der Befugnisse der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Welle öffentlicher Unzufriedenheit in verschiedenen Bundesstaaten und Städten des Landes ausgelöst. Von Minneapolis bis New York, von Los Angeles bis Washington D. C. sind die Straßen erneut zum Schauplatz von Protesten gegen das geworden, was als "systematische Unterdrückung von Einwanderern" bezeichnet wird.

Nationaler Streik gegen Einwanderungsgewalt

Die Protestierenden riefen den 30. Januar zum "Tag des Nationalen Streiks" aus und riefen die Bürger auf, durch die Schließung von Geschäften, Schulen und Einkaufszentren ihre Solidarität mit Einwanderern zu zeigen. Dieser Aufruf wurde von Hunderten von zivilen, studentischen und Menschenrechtsgruppen unterstützt, und viele Unternehmen in verschiedenen Städten wurden zu Hilfszentren und vorübergehenden Schutzräumen für Protestierende. Das Hauptmotto der Versammlungen war der Widerstand gegen die Finanzierung der Einwanderungs- und Zollbehörde und der Protest gegen Verhaftungen ohne Haftbefehl, die Trennung von Familien und den Einsatz tödlicher Gewalt gegen Protestierende.

Minnesota; Epizentrum der Krise

Der Bundesstaat Minnesota hat sich in den letzten Wochen zum Hauptschauplatz der Proteste entwickelt; dort hat der Einsatz von über zweitausend Bundesbeamten im Rahmen dessen, was das US-Heimatschutzministerium als "größte Einwanderungsoperation" bezeichnete, zu einer Verschärfung der Spannungen geführt. Die Tötung von „Renee Nicole Good“ und „Alex Pretti“, zwei US-Bürgern, durch Einwanderungsbeamte verdoppelte die Welle der öffentlichen Empörung. Die US-Regierung behauptet, die Beamten hätten in beiden Vorfällen "in Selbstverteidigung" gehandelt; eine Behauptung, die von den Familien der Opfer, Bürgerrechtsaktivisten und lokalen Beamten stark bestritten wird.

Proteste gehen über Einwanderung hinaus

Politische Beobachter glauben, dass sich die Konzentration der Trump-Regierung auf Minnesota nicht nur auf das Einwanderungsthema beschränkt. Die Erhebung von Korruptionsvorwürfen gegen einen Teil der somalisch-stämmigen Gemeinschaft dieses Bundesstaates, zusammen mit dem scharfen und teilweise herabsetzenden Tonfall des US-Präsidenten, hat die rassischen und sozialen Spaltungen verschärft. Der Gouverneur und der Bürgermeister von Minneapolis haben die Maßnahmen der Bundesregierung als "Angriff auf die lokale Gemeinschaft" beschrieben und ihre Unterstützung für Einwanderer und Bürger betont.

Politische Konsequenzen für Trump

Die anhaltenden bundesweiten Proteste, zusammen mit dem Rückgang von Trumps Popularität in Umfragen, haben diese Angelegenheit zu einer politischen Herausforderung für die US-Regierung gemacht. Analysten glauben, dass die Fortsetzung von Gewalt und die Missachtung öffentlicher Forderungen ernste Konsequenzen für die Trump-Regierung haben könnte, insbesondere im Vorfeld der bevorstehenden Wahlkämpfe. Die aktuellen Proteste stellen die USA erneut vor ernste Fragen zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und dem Umgang der Regierung mit Minderheiten; Fragen, deren Antworten den Weg der politischen Entwicklungen dieses Landes ändern könnten.