Nancy Pelosi: Präsident steht nicht über Gesetz
Washington (ParsToday) - Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat den von US-Präsidenten ausgerufenen nationalen Notstand als einen Verstoß gegen die Verfassung des Landes bezeichnet.
US-Präsident Donald Trump rief am Freitag den Nationalen Notstand, um genügend Geld für den Bau der umstrittenen Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko zu erhalten.
Die Notstandserklärung erlaubt ihm, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren.
Pelosi bezeichnete die Notstanderklärung als einen Verstoß gegen die amerikanische Verfassung und betonte, dass der Präsident der Vereinigten Staaten nicht über dem Gesetz stehe.
Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus kündigte kurz nach der Ausrufung des Notstands durch US-Präsident Trump Ermittlungen an. In einem Brief an Trump führen die Abgeordneten im Justizausschuss an, die Erklärung des Notstands sei eine rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung.
Trump setzte zudem mit seiner Unterschrift ein neues Haushaltsgesetz in Kraft, das der Kongress am Vortag verabschiedet hatte. Darin sind aber lediglich 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für Grenzbau vorgesehen. Dafür hatte Trump 5,7 Milliarden Dollar gefordert.
