Pentagon über Finanzierung der Grenzmauer verwirrt
Washington (ParsToday) - Der kommissarische Leiter des US-Verteidigungsministeriums, Patrick Shanahan, hat eingeräumt, dass sein Ministeriums noch keine Entscheidung über die Finanzierung der Mauer an der Südgrenze der USA getroffen hat. ,
Shanahan fügte hinzu: Pentagon konnte nicht festlegen, wieviel Geld für den Bau der Grenze zu Mexiko benötigt werde. Er sagte aber, man werde sich ab heute mit der benötigten Budgethöhe befassen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am vergangenen Freitag die nötige Erklärung, um einen nationalen Notstand an der Südgrenze der USA auszurufen. Das Weiße Haus veröffentlichte die Notstandserklärung.
Der Notstand erlaubt es dem Präsidenten, die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses errichten zu lassen. Dafür kann er auf einzelne gesetzliche Regelungen für diverse Notstandssituationen zurückgreifen. Trump argumentiert nun damit, dass es an der Grenze zu Mexiko eine "Krise der nationalen Sicherheit" und eine "humanitäre Krise" gebe, die gestoppt werden müsse.
Der Haushaltsentwurf, den der Kongress mit großer Mehrheit verabschiedet hat, sieht lediglich 1,375 Milliarden US-Dollar (1,2 Milliarden Euro) für den Mauerbau vor – weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump verlangt hatte.
