Trump verlängert "Nationale Notstandssituation" über Iran
Washington(ParsToday) - US-Präsident Donald Trump hat in einem am Dienstag erlassenen Dekret die sogenannte "Nationale Notstandssituation" über die Islamische Republik um ein weiteres Jahr verlängert.
Trump behauptet, dies sei notwendig, um den "ungewöhnlichen Drohungen der Islamischen Republik" zu begegnen. Die Nationale Notstandssituation war erstmals am 15. November 1979 ausgerufen und wurde jedes Jahr verlängert. Die erlaubt dem Präsidenten, iranische Vermögen zu beschlagnahmen.
Elf Tage nach Besetzung der Botschaft( 15. November 1979) ließ der amerikanische Ex-Präsident Jimmy Carter in Anlehnung an dieses Gesetz alle Guthaben der iranischen Regierung einfrieren, die sich in den USA oder unter US-Kontrolle im Ausland befanden: insgesamt 12 Milliarden US-Dollar.
Trump wies dann auf den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA/Atomabkommen) hin und sagte, Iran setze seine " schädliche Aktivitäten" in der Nahostregion fort.
Trotz Warnungen aus Russland, China und EU-Staaten verkündete Präsident Trump am 08. Mai 2018 den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Er sprach von einem "desaströsen Deal", der im Kern faul sei und Iran nicht an der Entwicklung von Kernwaffen habe hindern können. Bliebe das Abkommen bestehen, würde ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten entstehen.
Der Atom-Deal war am 14. Juli 2015 in Wien zwischen dem Iran und den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China geschlossen worden. Trump hatte das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen immer wieder als völlig unzulänglich kritisiert. Er sei die "schlechteste Vereinbarung aller Zeiten", sagte er.
