EU-Außenbeauftragter kritisiert passive Haltung Europas gegenüber JCPOA

München (ParsToday/Reuters) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Sonntag die passive Haltung Europas gegenüber dem Atomabkommen, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) kritisiert.

"Bei der Einhaltung unserer Verpflichtungen aus dem Atomabkommen hatten wir keinen Erfolg", sagte Borrel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er ergänzte, dass auch der Finanzmechanismus Instex bislang zu keinem Ergebnis geführt habe. Aus der Sicht Europas sei aber der JCPOA noch nicht beendet.

Borrell beklagte zudem die Passivität der europäischen Außenpolitik in Bezug auf andere Fragen. Nach seinen Worten müssen die europäischen Regierungen bereit zur Intervention in internationalen Krisen sein. Andernfalls werde die Gemeinschaft auf Dauer außenpolitisch gelähmt bleiben, warnte er.

Borrell erklärte weiter: "Die Europäer sind derzeit bei vielen Themen von Libyen bis Venezuela gespalten, außenpolitische Entscheidungen müssen in der EU aber einstimmig fallen. Europa muss Gefallen an der Macht entwickeln. Dies bedeute nicht allein militärische Macht. Wir sollten in der Lage sein zu handeln (...) und nicht jeden Tag Kommentare abgeben, in denen wir unsere Sorge ausdrücken."

Die Bemerkungen kommen daher, dass die EU und Washington in einer Vielzahl von Fragen Differenzen haben. Die „America First“ -Politik von US-Präsident Donald Trump hat die „europäischen Prioritäten“ untergraben.

Trumps Entscheidungen, aus dem iranischen Atomabkommen von 2015 auszusteigen, sowie das Pariser Klimaabkommen zu kündigen und al-Quds (Jerusalem) als Israels Hauptstadt anzuerkennen, stehen im Widerspruch zu europäischen Positionen.

Borrell sagte weiter, dass Trump eine Politik des maximalen Drucks auf Iran betreibe. Er sollte jedoch nicht von der EU erwarten, seine Poltik zu befolgen.