UNO kritisiert gewalttätiges Vorgehen Griechenlands gegen Flüchtlinge
New York (Reuters/ParsToday) - Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat das gewalttätige Vorgehen der griechischen Küstenwache gegenüber den Flüchtlingen, die aus der Türkei kommen, kritisiert.
Die griechische Regierung dürfe Asylanträge von Flüchtlingen nicht ablehnen, teilte das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen am Montag mit. "Alle Länder haben das Recht, ihre Grenzen zu kontrollieren. Sie müssen aber Gewalt verhindern und die Asylanträge überprüfen", hieß es in der Erklärung des UNHCR.
Weder die internationalen Abkommen noch das EU-Gesetz würden eine Rechtsgrundlage für die Ablehnung von Asylanträgen bieten, teilte das Hohe Flüchtlingskommissariat der UNO mit.
Nach der Fortsetzung der Auseinandersetzungen zwischen der griechischen Grenzpolizei und den Flüchtlingen gab der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Sonntag auf Twitter bekannt, Athen werde für einen Monat das Recht auf Asyl aussetzen.
Nach der Bekanntgabe der Grenzöffnung der Türkei zur EU durch den türkischen Präsidenten Erdogan versuchen Tausende Migranten, nach Westeuropa zu kommen. Laut der UNO harren rund 13.000 Migranten auf der türkischen Seite der Grenze aus.
Erdogan hatte gesagt, dass die Türkei keine Flüchtlinge mehr von ihrem Weg nach Europa abhalte. Er bekräftigte, dass die Grenzen seines Landes für diejenigen, die nach Bulgarien oder Griechenland einreisen wollten, offen blieben.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte auf die Entscheidung Erdogans und sagte, der türkische Präsident dürfe seine Unzufriedenheit nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen.
In einem Flüchtlingspakt mit der EU hatte die Türkei 2016 eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Im Gegenzug erhält Ankara finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im eigenen Land.
Erdogan war wegen seiner Syrien-Politik zuletzt deutlich unter Druck geraten. Die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei stieg zuletzt durch die Offensive der syrischen Armee auf die letzte Rebellenhochburg in Idlib und die türkische Militäroffensive in Syrien weiter an.
