Lawrow: US-Rückzug aus dem Iran-Deal zeigt Verhandlungsunfähigkeit
Moskau (ParsToday/PressTV) – Laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow, sei der Rückzug der USA aus einem Atomabkommen mit Iran von 2015 ein Verstoß gegen das Völkerrecht und beweise die völlige Unfähigkeit Washingtons, Gespräche zu führen und Vereinbarungen zu treffen.
"Als sich die USA aus dem iranischen Atomabkommen zurückzogen, das sie jetzt wiederzubeleben versuchen, haben sie nicht nur aufgehört, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sondern allen anderen Ländern verboten, die Resolution des UN-Sicherheitsrates [2231] zu erfüllen", sagte Lawrow in einem Interview mit chinesischen Medien, und bezog sich auf die UN-Resolution, in der das Abkommen gebilligt wird.
Er fügte hinzu, dass der Rückzug der USA aus dem Abkommen (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan/ JCPOA) "eine grobe Verletzung des Völkerrechts und ein Beweis für die völlige Verhandlungsunfähigkeit des Staates" sei.
Am 8. Mai 2018 zog der frühere Präsident Donald Trump die USA einseitig aus dem Vertrag heraus und verhängte im Rahmen seiner Kampagne des maximalen Drucks umfassende Sanktionen gegen Teheran. Die Trump-Regierung verhängte unter anderem ein völliges Verbot der iranischen Ölexporte, der Haupteinnahmequelle des Landes.
Als Reaktion darauf begann Iran, die vollständige Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, nachdem es ein ganzes Jahr darauf gewartet hatte, dass die Europäer, wie versprochen, Abhilfemaßnahmen ergriffen, aber ohne Erfolg.
Am 1. Dezember letzten Jahres stimmten die iranischen Gesetzgeber mit überwältigender Mehrheit für den „Strategischen Aktionsplan zur Aufhebung von Sanktionen und zur Wahrung der Interessen des iranischen Volkes“, um den gegen Iran verhängten Sanktionen entgegenzuwirken.
Jetzt, mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden im Weißen Haus, hat Washington seine Bereitschaft signalisiert, dem JCPOA wieder beizutreten, aber es hat seine Rückkehr von Teherans Umkehrung seiner Abhilfemaßnahmen abhängig gemacht, obwohl die USA jene Seite waren, die den Vertrag gebrochen hat.
Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte letzten Monat, dass die USA bald eine Reihe von Verhandlungen mit Teheran aufnehmen würden, um die Atomgespräche wieder aufzunehmen.
Iran sagt, es werde keine neuen Verhandlungen über das JCPOA oder über die Rückkehr Washingtons führen, und der einzige Weg, das Abkommen am Leben zu erhalten, bestehe darin, dass Washington seine Sanktionen auf praktische und überprüfbare Weise aufhebt.
