Der gemeinsame Aktionsplan vom 14. Juli 2015 (2)

Am 14. Juli 2015 haben mehrere Staatsmächte nach 12 Jahren die iranischen Aktivitäten auf dem Gebiet der Nuklearenergie anerkannt und ihre Unterstützung des Irans in diesem Bereich erklärt. An diesem Tag kündigten sie die Aufhebung der Sanktionen und ungerechten Resolutionen und die Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Iran an.

Nach Unterzeichnung des gemeinsamen Aktionsplanes hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die unermüdlichen Anstrengungen des iranischen Außenministers gewürdigt und die Errungenschaften von Wien als großen Wandel in den Beziehungen der Staatengemeinschaft  zu Iran und Wendepunkt für die Nicht-Verbreitung von Atomausrüstung auf der Welt bezeichnet. Ban Ki Moon fügte in seinem Schreiben hinzu, der Wille der Islamischen Republik Iran habe zusammen mit der Flexibilität und Weitsicht hinsichtlich der Vertrauensbildung für die Staatengemeinschaft eine entscheidende Rolle  bei dieser historischen Errungenschaft gespielt. 

Der UN-Generalsekretär erklärte das Resultat von Wien als  umfassenden langfristigen Weg, der internationalen Gemeinschaft Gewissheit über die Friedfertigkeit der iranischen Nuklearaktivitäten zu geben und unterstrich, dass durch Erreichung dieser Übereinkunft eine verstärkte Zusammenarbeit für die Beseitigung vieler ernsthafter Probleme für die regionale und überregionale Sicherheit erzielt werden würde.                              

Aus den  Äußerungen des UN-Generalsekretärs geht hervor,  dass der gemeinsame Aktionsplan als  wichtiger Wendepunkt im Dialog zwischen Ländern bewertet werden kann. Einige Analytiker sind der Meinung, dass durch die  friedliche Klärung der iranischen Atomenergiefrage im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplans und seiner Durchführung, neue Gleichungen in der Region Gestalt angenommen haben, die das Mächtegleichgewicht in Westasien zugunsten Irans verändern. In der Tat konnte Iran in den letzten 12 Monaten wirksamer zu den  politischen Entwicklungen in der Region beitragen.

Die UNO, europäische Union, Russland und sogar die USA heben heute  die Bedeutung der Rolle Irans für eine politische Lösung der Krise in Syrien, Irak, Jemen und Afghanistan hervor und seit  Einigung auf den gemeinsamen Aktionsplan wird die Ausübung dieser Rolle bei der Lösung von regionalen Konflikten  weiterverfolgt. 

Durch die Vereinbarung vom  14. Juli 2015 werden in vielfacher Hinsicht die iranischen Nuklearrechte sichergestellt und wird für die Fortsetzung der Urananreicherung im Iran garantiert.  Dabei hatte das vorherige westliche Szenario einen vollständigen Stopp der iranischen Tätigkeit auf dem Gebiet der Nuklearenergie vorgesehen.  Der Westen hatte sich von den Verhandlungen versprochen, das iranische Nuklearprogramm auf einen Stand zu bringen, der quasi einer Schließung der Nuklearanlagen im Iran gleichkommt. Aber bei den Wiener Verhandlungen  konnten vier Hauptziele realisiert werden, nämlich Wahrung des Potentials und der Technologie im Bereich der Nuklearenergie - Aufhebung der ungerechten einseitigen Sanktionen, Aufhebung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und des Gouverneurrates der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA)  und schließlich die Freisprache  der iranischen Nuklearakte von Kapitel 7 der UN-Charta. Dies waren die 4 Hauptziele, die Iran bei den endgültigen Verhandlungen in Wien gemäß dem gemeinsamen Aktionsplan erreichen konnte. 

Im Rahmen dieses Verhandlungsergebnisses  behielt der Reaktor in Arak im Großen und Ganzen seinen Charakter als Schwerwasserreaktor bei. Das Herzstück dieses Reaktor wurde in den vergangenen 12 Monaten  neu entworfen und weist nun nach Unterzeichnung von Verträgen darunter mit China zusätzliche Kapazitäten auf, nämlich  für Teste von Brennstoff und Strukturmaterial, sowie die Kapazität zur  Gewinnung von radioaktiven Arzneimitteln und Isotopen.

Durch Durchführung dieses Projektes konnte Iran als eines der wenigen Länder, welches Schwerwasser produziert, auf die internationalen Märkte gelangen und den Eigenbedarf übersteigende Mengen zu den internationalen  Preisen anbieten. In den kommenden 15 Jahren wird Iran weitere moderne Leichtwasser-Reaktoren für die Forschung besitzen und man wird international mit ihm zusammenarbeiten und den nötigen Brennstoff liefern. Die Anlagen von Fordo bleiben zudem  als physikalisch-technologisches Nuklearzentrum tätig. 

 Der Westen hatte hinsichtlich dieser Anlagen maßlose Forderungen gestellt.  Sie verlangten, dass es in Fordo überhaupt keine Zentrifugen mehr geben darf, dann gestanden sie im Laufe der Verhandlungen höchstens eine geringe Zahl zu. Aber nach der Einigung in Wien arbeiten nun in Fordo mehr als 1000 Zentrifugen und ein Teil der Anlage ist der Forschung und den Ausbau im Bereich stabile  Isotopen gewidmet. Die Nuklearaktivitäten Irans werden auch auf dem Gebiet der Nuklearmedizin und der radioaktiven Arzneimittel zum Beispiel durch Gründung eines hochmodernen Regionalzentrums für Nuklearmedizin, den Ausbau der Laser-Technologie für medizinische Anwendung und der Verwaltung von Rückständen aus Nuklearaktivitäten und Umweltschutz beibehalten. 

Heute gilt der Iran für die UNO als ein starkes Land im Besitz von Nukleartechnologie und mit einem friedfertigen Nuklearprogramm, darunter dem vollständigen Brennstoffzyklus und der Urananreicherung. Außerdem sind  Länder,  die einmal eine Einstellung der Schwerwasser-Gewinnung in Arak verlangten,  heute Abnehmer dieses Produktes aus Iran. So kommt es dass das Verhandlungsergebnis von Wien und der gemeinsame Aktionsplan einigen Kreisen, insbesondere den zionistischen ein Dorn im Auge ist. Der Premierminister des zionistischen Besatzerregimes Netanjahu erklärte den  14. Juli zu einem "schwarzen Tag".                                   

Die englische Zeitung Guardian kommentierte die Wiener Verhandlungen unter dem Titel "Nuklearabkommen Irans -  ein Erfolg der Diplomatie"  als einen Erfolg,  der sowohl für die Iraner   als auch für den Westen gut ist.  Denn dieses Übereinkommen sei eine Gelegenheit für einen größeren Austausch sowohl im Handel als auch bei Investitionen und dem Fremdenverkehr als auch bei Verhandlungen  zur Lösung von regionalen Problemen, hieß es.  Guardian empfahl den USA, diese Gelegenheit zu schätzen zu wissen und mit angemessenem Tempo die Aufhebung der Sanktionen anzustreben. 

Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini  sagte auf der letzten Ministersitzung der Gruppe 5 +1 (bestehend aus den  5 Vetomächten plus Deutschland) mit Iran in Wien, die zur offiziellen Bestätigung der Verhandlungen diente,  dass in ihren Augen diese Übereinkunft ein hoffnungsvolles Zeichen für alle Welt ist Sie erklärte: "Wir wissen, dass diese Übereinkunft unter den jetzigen Bedingungen ein ernsthaftes Bedürfnis darstellte", und fügte hinzu: "Darum haben die Islamische Republik Iran und die Mitgliedsländer der Gruppe 5 +1 bestehend aus China, Russland, Frankreich, USA, England und Deutschland im Rahmen der Bestandteile des gemeinsamen Aktionsplanes vom 24. November 2013  die nötigen Lösungen für die Erreichung eines umfassenden gemeinsamen Aktionsplanes  gefunden, in dem alle Punkte für eine positive Übereinkunft im Rahmen der roten Linien Irans berücksichtigt  wurden.  Iran hat bei diesen Verhandlungen bewiesen, dass es eine Vereinbarung will, allerdings eine Vereinbarung, bei dem sein Ansehen  bewahrt wird."                          

Der iranische Präsident hat nach Beginn der offiziellen Durchführung des gemeinsamen Aktionsplanes in seinem Schreiben an das Revolutionsoberhaupt auf die Aufhebung von 12 Resolutionen und fünf Entschlüsse des  IAEA-Gouverneursrates verwiesen und unterstrichen, dass alle Fragen  und Unklarheiten über das iranische Nuklearprogramm zu Ende gegangen seien. Durch die Übereinkunft von Wien wurden die jahrelangen Versuche der Gegner des Islams und Irans, vereitelt, ein Schreckensbild von der  Islamischen Revolution zu verbreiten.

Im Rahmen der Übereinkunft zwischen Iran und der G5+1 ist  die Zeit der Sanktionen abgelaufen. In den vergangenen 12 Monaten haben  große Wirtschafts- und Handelsdelegationen aus europäischen Ländern, darunter, Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien und Österreich miteinander gewetteifert um auf den Wirtschafts- und Investitionsmarkt Irans zurückzukehren.  Laurent Fabius, der französische Außenminister gehörte zu den ersten europäischen Regierungsverantwortlichen, die nach der Wiener Vereinbarung im Juli 2015 nach Teheran kamen.  Diese Treffen und die Abhaltung gemeinsamer großer Sitzungen wie der Gipfel der Mitgliedsländer im Forum für Gas exportierende Staaten in Teheran waren wertvolle Gelegenheiten für Gespräche über die Beziehungen Irans zu den europäischen Ländern und zur Überwindung der Vergangenheit und den Blick in die Zukunft. 

Allerdings begegnet die Nuklearvereinbarung  und der gemeinsame Aktionsplan in einigen Punkten bei der Durchführung der Verpflichtungen  der anderen Seite insbesondere seitens der USA Problemen, welche verhindern dass die Wirtschaftsbeziehungen Irans zu den anderen Ländern  komplett Gestalt annehmen.