Beschwerde gegen deutsche Waffenexporte nach Israel

ParsToday – Eine Gruppe von Palästinensern hat mit Unterstützung juristischer Institutionen beim Obersten Verfassungsgericht des Landes Beschwerde gegen deutsche Waffenexporte nach Israel eingereicht.

Fünf Palästinenser aus Gaza haben mit Unterstützung palästinensischer und deutscher Rechtsgruppen, darunter dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), beim Obersten Verfassungsgericht des Landes Beschwerde gegen deutsche Waffenexporte nach Israel eingereicht. 

„Solange die deutsche Regierung Waffenlieferungen nach Israel genehmigt, die in Gaza eingesetzt werden könnten, verstößt sie gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen und das Völkerrecht“, so die ECCHR-Experten in einer Erklärung. „Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Solange die Gefahr systematischer Verstöße gegen das Völkerrecht besteht, sind keine Waffenexporte nach Israel zulässig“, so die Experten.