Iran will SAVAKs „Oberfolterer“ wegen Verbrechen gegen Iraner strafrechtlich verfolgen
(last modified Tue, 28 Feb 2023 15:35:39 GMT )
Feb 28, 2023 16:35 Europe/Berlin
  • Iran will SAVAKs „Oberfolterer“ wegen Verbrechen gegen Iraner strafrechtlich verfolgen

Teheran - Irans oberster Menschenrechtsbeamter gab am Montag bekannt, das Land werde den ehemaligen stellvertretenden Chef von SAVAK, der sogenannten „Geheimpolizei“ während des Pahlavi-Regimes, wegen seiner Komplizenschaft bei Menschenrechtsverletzungen gegen das iranische Volk strafrechtlich verfolgen.

Kazem Gharibabadi, Sekretär des iranischen Hohen Rates für Menschenrechte und Stellvertreter des Justizchefs für internationale Angelegenheiten, forderte in einem Brief an den Generalstaatsanwalt des Landes die Anklage gegen den SAVAK-Cheffolterer, berichtete die der Justiz angeschlossene Nachrichtenagentur Mizan.

In dem Schreiben forderte Gharibabadi den Generalstaatsanwalt auf, "Beweise für die von Sabeti begangenen Verbrechen zu sammeln und die Opfer dieser Verbrechen zu identifizieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Anzeige gegen ihn zu erstatten".

Der berüchtigte ehemalige stellvertretende SAVAK-Chef wurde kürzlich mit seiner Familie bei einer Versammlung von Befürwortern des „Regimewechsels“ in der Innenstadt von Los Angeles gesehen.

SAVAK wurde 1957 mit Unterstützung der amerikanischen CIA und des israelischen Mossad gegründet. Die Agentur war mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, um Folter gegen diejenigen einzusetzen, die sich gegen das vom Westen unterstützte Pahlavi-Regime aussprachen.

Es gibt zahlreiche Beweise dafür, wie verdeckte SAVAK-Agenten – die direkt auf Befehl von Sabeti arbeiteten – während der Pahlavi-Diktatur Frauen einschüchterten, festnahmen, folterten, vergewaltigten und töteten, was ausführlich dokumentiert wurde. 

Sabeti floh aus Iran, bevor Imam Khomeini im Februar 1979 zurückkehrte und die Islamische Republik die Diktatur der vom Westen unterstützten Familie Pahlavi ersetzte.

Sabetis Teilnahme an Anti-Iran-Protesten in den Vereinigten Staaten veranlasste kürzlich viele Menschen innerhalb und außerhalb Irans, seine Anklage wegen Verbrechen zu fordern, die während der Pahlavi-Diktatur begangen wurden. 

„Es ist seltsam, dass in diesen Jahren keine besonderen rechtlichen Schritte gegen Parviz Sabeti von den Opfern der SAVAK-Folter unternommen wurden, die jetzt in Amerika und Europa leben“, sagte der außenpolitische Analyst und Anwalt Reza Nasri in einem Tweet und fügte hinzu, dass die „notwendige Rechtsgrundlage“ für seine Strafverfolgung besteht.

„Sabeti war ein SAVAK-Verantwortlicher, der die Folter, Entführung und Ermordung der damaligen Oppositionsmitglieder beaufsichtigte. Sabetis Name war für viele Iraner gleichbedeutend mit Tod und Folter“, twitterte Setareh Sadeqi, eine politische Kommentatorin und Podcast-Moderatorin und fügte hinzu: „Wir haben nicht vergessen.“