Iran: USA sind für alle Verbrechen des israelischen Regimes in Gaza verantwortlich
New York - Der ständige Botschafter Irans bei den Vereinten Nationen sagte, die Vereinigten Staaten seien für alle Verbrechen verantwortlich, die das israelische Regime gegen Palästinenser im blockierten Gazastreifen begeht.
Amir Saied Iravani machte diese Bemerkung am Montag auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.
Der iranische Botschafter kritisierte die Vereinigten Staaten scharf wegen ihrer uneingeschränkten Unterstützung des völkermörderischen Krieges des israelischen Regimes im Gazastreifen.
„Die USA … sind für alle Verbrechen des israelischen Regimes verantwortlich, da sie ohne Zustimmung, Anordnung und uneingeschränkte politische, finanzielle und militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Zusammenarbeit mit ihnen keine dieser grausamen Verbrechen in Gaza begehen könnten“, sagte der iranische Diplomat.
Er kritisierte Washington auch dafür, dass es die vom UN-Sicherheitsrat ergriffenen Maßnahmen zur Herbeiführung eines Waffenstillstands auf palästinensischem Gebiet blockiert habe, indem es alle damit verbundenen Resolutionen blockiert.
„Die Vereinigten Staaten haben die Verpflichtung des Sicherheitsrates behindert, seinen UN-Charta-Verpflichtungen nachzukommen und die israelische Kriegsmaschinerie gegen die Menschen in Gaza zu stoppen“, so Iravani.
Er fügte hinzu: „Ein klares Beispiel ist ihr Vetorecht hier in dieser Kammer, das trotz des weltweiten Appells der internationalen Gemeinschaft einen Waffenstillstand in Gaza verhindert hat. “
Israel begann am 7. Oktober seinen verheerenden Völkermordkrieg gegen Gaza, nachdem die palästinensischen Befreiungsbewegungen des Gebiets einen überraschenden Vergeltungsangriff gegen die Besatzungsmacht namens Operation al-Aqsa-Sturm durchgeführt hatten.
Die unerbittliche militärische Aggression Israels hat fast 19.500 Menschen getötet, die meisten davon Frauen und Kinder. Darüber hinaus wurden mehr als 51.000 Menschen verletzt.
Seit Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza sind die USA der treueste Verbündete des Regimes und haben es mit mehr als 10.000 Tonnen militärischer Ausrüstung versorgt.
Washington hat außerdem sein Veto gegen alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates eingelegt, die die Umsetzung eines sofortigen Waffenstillstands in den blockierten palästinensischen Gebieten forderten.
„USA und EU-Trio sind für aktuelle Situation des JCPOA verantwortlich“
An anderer Stelle seiner Ausführungen machte Iravani die USA und die europäischen Parteien des Atomabkommens mit Iran von 2015, das offiziell als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (JCPOA) bekannt ist, für die aktuelle Situation des Abkommens verantwortlich.
„Die Verantwortung für die aktuelle Situation des JCPOA liegt eindeutig und ausschließlich bei den Vereinigten Staaten und dann bei den E3/EU für ihre zahlreichen Fälle erheblicher Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem JCPOA sowie für kontinuierliche systematische wesentliche Verstöße gegen ihre ausdrücklichen rechtlichen Verpflichtungen gemäß Resolution 2231“, sagte der iranische UN-Botschafter.
Die Gespräche zur Wiederbelebung des JCPOA liegen seit August letzten Jahres auf Eis. Iran macht für die Situation den mangelnden politischen Willen der Regierung von US-Präsident Joe Biden verantwortlich, den Schaden, den die vorherige US-Regierung am multilateralen Atomabkommen angerichtet hat, wiedergutzumachen.
Der frühere US-Präsident Donald Trump zog Washington im Mai 2018 aus dem vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Abkommen zurück und verhängte schwere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran, während Iran seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nachkam und dies sogar noch ein Jahr nach dem Rückzug der USA nicht abbrach.
Teheran reduzierte seine Verpflichtungen gegenüber dem JCPOA in einer Reihe vorab angekündigter und klarer Schritte, nachdem es beobachtet hatte, dass die anderen Mitglieder sich nicht bereit erklärten, seine Interessen im Rahmen der Vereinbarung zu wahren.
Iravani bekräftigte, dass die Sackgasse bei den Gesprächen zur Wiederbelebung des Abkommens „lediglich auf den mangelnden politischen Willen seitens der Vereinigten Staaten und der E3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) zurückzuführen ist, der von innenpolitischen Erwägungen getrieben wird. “
Der iranische Diplomat betonte, dass „die Vereinigten Staaten weiterhin andere UN-Mitgliedstaaten öffentlich, ausdrücklich und aggressiv dazu zwingen, entweder gegen die Resolution 2231 [des Sicherheitsrats] zu verstoßen, die das JCPOA unterstützt, oder mit einer Strafe rechnen zu müssen“, sagte der iranische Diplomat: „Ein soclh rechtswidriges, zwanghaftes und dreistes Verhalten eines ständigen Mitglieds dieses Rates ist höchst unverantwortlich und beispiellos. “
Seine Äußerungen erfolgten, nachdem der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian Ende September erklärt hatte, dass das JCPOA wiederbelebt werden könne und seine Mitglieder zur vollständigen Einhaltung ihrer Verpflichtungen zurückkehren würden, wenn die US-Regierung Ernsthaftigkeit zeigen sollte.
„Wenn die US-Regierung es ernst meint, können die Verhandlungen über die [nukleare Wiederbelebung] in kurzer Zeit abgeschlossen werden und dann werden alle Parteien zum JCPOA und ihren vollen Verpflichtungen zurückkehren“, betonte der iranische Spitzendiplomat, als er in New York vor einer Reihe amerikanischer Experten, Botschafter und pensionierter Politiker sprach.
