Netanjahu verschiebt Abstimmung zum Siedlungsbau im Ost-Al-Quds
Tel Aviv (Parstoday/Reuters) - Stadtverwaltung von Al-Quds (Jerusalem) hat eine Abstimmung zur umstrittenen Siedlungspolitik im Osten der Stadt verschoben.
Die Beratung über die Genehmigung der Bauvorhaben wurde auf Wunsch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der Tagesordnung des Planungs- und Bauausschusses gestrichen, wie das Ausschussmitglied Hanan Rubin am Mittwoch mitteilte. Benjamin Netanjahu wollte mit der Verschiebung der Beratungen über fast 500 Wohnungen im Osten der Stadt weitere Spannungen in den Beziehungen mit Washington vermeiden.
Am Freitagnachmittag hatte der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution ein Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und im Osten von Al-Quds (Ost-Jerusalem) gefordert. 14 Mitgliedsstaaten des Rats stimmten der Erklärung zu, nur die USA enthielten sich der Stimme. Gemäß diesem verabschiedeten Entwurf muss Israel seinen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten, einschließlich im Osten von Al-Quds (Ost-Jerusalem) sofort beenden. Nach Bewilligung der Resolution erklärte Netanjahu, er werde alles daran einsetzen, um diese Resolution ohne geringsten Schaden zu ignorieren. Da die USA überraschend gegen diesen Beschluss kein Veto einlegten, sorgte dies in Israel für viel Empörung.
