Pars Today

Am 6. Dezember 2017 hat US-Präsident Donald Trump El-Quds (Jerusalem) als die neue Hauptstadt des zionistischen Regimes und die Verlegung der  US-Botschaft von Tel Aviv nach El-Quds erklärt, die er dann  im Mai 2018 durchführte.

Wir werfen einen Blick auf den Konflikt zwischen den Palästinensern und den zionistischen Besatzern im Laufe dieser zwei Jahre bis heute.  

Fortsetzung der illegitimen Beschlüsse und Politik der Trump-Administration

Nachdem Trump am 6. Dezember 2017 eigenmächtig El-Quds zur Hauptstadt Israels erklärte, hat er weitere illegitime Entscheidungen getroffen.  Die US-Regierung war bestrebt,  die Palästinenser finanziell in die Enge zu treiben. Im August 2018 hat der US-Präsident die Hilfen an sie in Höhe von 200 Millionen Dollar eingestellt. Diese Finanzhilfen galten der Armutsbekämpfung und öffentlichen Bauprojekten  im Westjordanland und im Gazastreifen.

Zugleich haben die USA Ende August die finanzielle Unterstützung in Höhe von 360 Millionen an UNRWA – das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten -  vollständig abgebrochen. Im September 2018 stellten sie auch die 25 Millionen Dollar Hilfen  für 6 Krankenhäuser in El-Quds (Jerusalem), ein.

Darüber hinaus hat die  US-Administration im September 2018 die Erlaubnis für den Aufenthalt   des Vertreters der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Husam Zomlot, und seiner Familie in den Vereinigten Staaten   annulliert und seine Bankkonten gesperrt. 

2019 gaben die USA in den Medien teilweise weitere illegitime Schritte zum Nachteil Palästinas bekannt, die sie im Rahmen des so genannten Jahrhundertdeals planen. Allerdings scheint die  aktuelle politische Sackgasse für die Bildung des Regierungskabinettes in den besetzten Gebieten im Moment einer Veröffentlichung aller Beschlüsse im Rahmen dieses Jahrhundertdeals im Wege zu stehen. Bekannt ist jedoch, dass im Rahmen dieses Projektes die umstrittenen Siedlungen im Westjordanland  Israel überlassen werden sollen und die Palästinenser vollständig entwaffnet werden. Die US-Administration verlangt, dass die palästinensischen Gruppen alle Waffen abliefern und nur die Palästinenserpolizei die für Städte üblichen leichten Waffen besitzen darf.  Das wichtigste Ziel dieses Beschlusses ist natürlich, dass den Palästinensern keine Verteidigungsmöglichkeiten gegenüber Israel mehr zur Verfügung stehen. 

Nachdem diese Beschlüsse in den Medien bekannt wurden, hat das Außenministerium Palästinas in einem Kommuniqué erklärt, dass es bei dem Projekt des US-Präsidenten, dem  so genannten Jahrhundertdeal  darum geht, das Apartheid-System im besetzten Palästina zu legitimieren und zu vertiefen.

Einer der entscheidenden palästinenserfeindlichen Schritte der USA im Jahre 2019 zur Unterstützung Israels war die Anerkennung des israelischen Siedlungsbaus.  Am 18. November dieses Jahres hat US-Außenminister Mike Pompeo  im Rahmen der jüngsten illegitimen Entscheidung der US-Regierung bekannt gegeben, dass der Siedlungsbau des zionistischen Regimes in den besetzten Palästinensergebieten nicht ungesetzlich sondern vollkommen legal sei. Diese Behauptung Pompeos steht im Widerspruch zu der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates, in der dieses internationale Organ im Dezember 2016 ausdrücklich der Siedlungsbau für ungesetzlich erklärt und seine Einstellung gefordert hat.

Israel nutzt die illegale Unterstützung der US-Administration und setzt seine Verbrechen an den Palästinensern fort

Da es die Unterstützung der US-Regierung genießt, hat Israel seine Verbrechen an den Palästinensern intensiviert und beschleunigt. Im  Zusammenhang hiermit hat dieses Besatzerregime den Palästinensern  im November 2018 vier Tage lang und im Mai 2019 zwei Tage lang einen Krieg auferlegt. Während des zweitägigen Krieges im Mai dieses Jahres verloren 25 Palästinenser ihr Leben und 154 erlitten Verletzungen.

Erneut hat sich das zionistische Regime der Strategie der Terroranschläge auf palästinensische Anführer bedient. Am Morgen des 12. November tötete das Regime im Rahmen einer gezielten Operation gegen den Gazastreifen, Baha abu el  Atta, einen der Kommandeure der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina. Der Premierminister des israelischen Besatzerregimes, Benjamin Netanjahu gab nach dem Anschlag auf Baha abu el Atta und seine Frau bekannt, die Minister seines Kabinetts hätten sich 10 Tage vorher auf den Terroranschlag geeinigt.  Das zionistische Regime hat also wieder begonnen, palästinensische Befehlshaber und Persönlichkeiten umzubringen, um seine Niederlagen wettzumachen.

Die zionistische Zeitung Haaretz schrieb schon im August 2018, Israel plane erneut die Politik der Anschläge auf Verantwortungsträger Palästinas in Angriff zu nehmen anstelle größere Militärangriffe auf den Gazastreifen zu verüben. In diesem Bericht heißt es, dass die Armee und der israelische Inlandsgeheimdienst (Schin Bet)  getrennt voneinander erklärt haben, dass sie der Politik der Tötung von wichtigen Verantwortlichen der Widerstandsachse den Vorzug gegenüber Militäroperationen im Gaza-Streifen geben und die Vorbereitungen für die Durchführung dieser Politik getroffen wurden.   

Neben Terror und Krieg verfolgt das zionistische Regime noch weitere üble Strategien, wie den Siedlungsbau und die Zerstörung von Häusern der Palästinenser, Angriffe auf die Al-Aqsa-Moschee in El-Quds, Fortsetzung der allseitigen Blockade des Gazastreifens und weitere Gewalttaten gegen die Palästinenser und besonders gegen Minderjährige und die palästinensischen Gefangenen. Die Organisation zur Unterstützung der palästinensischen Gefangenen hat in einem Bericht anlässlich des Weltkindertages am 20. November 2019 bekanntgegeben, dass die Soldaten des zionistischen Regimes, seit Beginn dieses Jahres bis Ende Oktober, 745 palästinensische Kinder und Minderjährige festgenommen haben.

Fortsetzung des Widerstandes der palästinensischen Gruppen und Bevölkerung

Von Bedeutung ist bei alle dem, dass die offenen illegitimen Unterstützungen Trumps für das zionistische Regime und die Verschärfung der Verbrechen gegen die Palästinenser seitens dieses Regimes nicht den Willen der Palästinensergruppen und der palästinensischen  Bevölkerung brechen konnten, sondern sogar zu einer intensiveren Befolgung der  Strategie des Widerstandes geführt haben.

Die palästinensischen Widerstandsgruppen haben in dem 2-Tage-Krieg im Mai 2019 circa 700 Raketen vom Gazastreifen aus auf die besetzten Gebiete abgeschossen. Bei diesen Angriffen kamen 4 Israelis ums Leben und über 140 Personen wurden getötet. In Folge der ernsthaften Angriffe der Widerstandsgruppen verbreitete sich großer Schrecken unter den Siedlern der Gebiete in Nachbarschaft des Gazastreifens und sie mussten ihre Häuser verlassen. Nach dieser konsequenten Gegenreaktion der palästinensischen Widerstandsgruppen auf die Angriffe Israels war dieses Besatzerregime gezwungen, durch Vermittlung von Ägypten einen Waffenstillstand mit diesen Gruppen zu vereinbaren.

Nachdem Israel im November 2019  den Terroranschlag auf Baha abu el Atta  verübt hatte, haben die Palästinensergruppen mehr als 200 Raketen auf die besetzten Gebiete abgefeuert. Diese Raketenangriffe hinterließen Dutzende von Verletzte. Zum ersten Mal seit 2014 musste Israel die Schulen und öffentlichen Zentren schließen.

Seit März 2018 demonstrieren die Palästinenser gegen die palästinenserfeindlichen Beschlüsse der US-Regierung. Diese Demonstrationen wurden auch in diesem Jahr fortgesetzt. Die Demonstranten fordern das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat und jeden Freitag, an dem sie demonstrieren, werden sie von dem Militär des zionistischen Besatzerregimes angegriffen. Bislang sind bereits 330 Palästinenser den Angriffen des zionistischen Regimes auf diese Demonstrationen zum Opfer gefallen und Märtyrer geworden. Circa 18 Tausend  Palästinenser erlitten Verletzungen.  Diese Proteste – genannt:  Marsch der Rückkehr -  sind ein Zeichen dafür, dass das palästinensische Volk an dem Widerstand gegenüber Israel festhält und darin den besten Weg zur Bekämpfung der Verbrechen Israels sieht.

Abschließend sei noch gesagt: Auch wenn die US-Regierung noch massiver als bisher das zionistische Regime unterstützt, so ist doch die Lage dieses Regimes brüchiger geworden denn je. Das ist schon daran zu sehen, dass dieses Regime trotz zwei Parlamentswahlen innerhalb von nur 6 Monaten kein Regierungskabinett bilden konnte. Trotz der Unterstützung, die Netanjahu aus den USA erhalten hat, steht  dieser Premierminister, der die letzten zehn Jahre in Israel geherrscht hat, wegen der Unfähigkeit zur Bildung eines Kabinetts, kurz vor dem Ende seiner politischen Laufbahn und wegen vier Gerichtsakten für Korruption steht ihm möglicherweise auch die Inhaftierung und Einlieferung ins Gefängnis bevor.