Irland verklagt Microsoft wegen Rolle bei Überwachungsoperationen gegen Palästinenser

ParsToday – Der Irish Council for Civil Liberties (ICCL) hat den US-Konzern Microsoft wegen Intransparenz und mutmaßlicher Verstöße gegen die europäischen Datenschutzbestimmungen angezeigt.

Der ICCL reichte eine formelle Beschwerde gegen Microsoft ein und warf dem Technologieriesen vor, gegen die Datenschutzgrundverordnung der EU verstoßen zu haben. Grundlage sind Hinweise von internen Whistleblowern, denen zufolge Microsoft an der Löschung von Beweismaterial beteiligt gewesen sein soll, das umfangreiche Überwachungsoperationen des zionistischen Regimes gegen Palästinenser dokumentiert – Operationen, deren Daten teils in Rechenzentren innerhalb Europas verarbeitet wurden.

Wie IRNA berichtet, fordert die Beschwerde, die auch Bloomberg vorliegt, die irische Datenschutzkommission (DPC) auf, zu untersuchen, wie Microsoft staatliche und militärische Daten des israelischen Regimes verarbeitet hat und diese Aktivitäten im Falle eines Rechtsverstoßes unverzüglich zu stoppen.

Die Beschwerde wurde in Irland eingereicht – jenem Land, in dem sich der europäische Hauptsitz von Microsoft befindet und dessen Aufsichtsbehörden für die strikte Durchsetzung der EU-Datenschutzregeln zuständig sind.

Der ICCL erklärte, dass die Beschwerde auf den Angaben von Mitarbeitern des Unternehmens basiert und mit Unterstützung der Organisation Ecco, die für Unternehmensverantwortung im Technologiesektor eintritt, vorbereitet wurde.

In den vergangenen Monaten ist Microsoft verstärkt in die Kritik geraten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, durch seine KI-Dienste und Cloud-Infrastruktur die militärische Maschinerie des israelischen Regimes in seinen Angriffen auf Gaza und das Westjordanland zu unterstützen. Die wachsenden rechtlichen und ethischen Vorwürfe – zusammen mit Protesten aus der Belegschaft – haben den Druck auf Microsoft erheblich erhöht.

Im Zuge dieser Entwicklungen kündigte Microsoft im vergangenen September an, der militärisch-geheimdienstlichen Einheit 8200 des zionistischen Regimes den Zugang zu Teilen seiner Cloud-Dienste und KI-Werkzeuge zu entziehen – ein beispielloser Schritt, der nach einer aufsehenerregenden Recherche der britischen Zeitung The Guardian erfolgte. Der Bericht hatte offengelegt, dass die Einheit 8200 über die Azure-Infrastruktur des Unternehmens massive Mengen abgefangener Telefonate und Daten von Millionen Palästinensern speicherte und auswertete.

Eine gemeinsame Untersuchung von The Guardian, der Plattform +972 Magazine und Local Call zeigte, dass die Einheit 8200 unter dem internen Motto „eine Million Gespräche pro Stunde“ ein gigantisches Überwachungssystem aufgebaut hatte. Laut internen Dokumenten wurden über 8000 Terabyte abgehörter Daten im niederländischen Microsoft-Rechenzentrum gespeichert. Anfang August jedoch seien diese Daten abrupt aus der EU herausgeschafft und höchstwahrscheinlich auf die Cloud-Infrastruktur von Amazon übertragen worden.

Der Fall entwickelt sich nun zu einem entscheidenden Prüfstein für die europäischen Aufsichtsbehörden und wirft grundlegende Fragen darüber auf, inwieweit Tech-Unternehmen mit den militärischen und sicherheitsrelevanten Strukturen des israelischen Regimes kooperieren dürfen – Kooperationen, deren Preis nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen massive Verstöße gegen die Privatsphäre und die Grundfreiheiten der palästinensischen Bevölkerung sind.