Interview mit Christoph Hörstel
Der vergleichsweise wenig publizierte Vierergipfel in Istanbul hat gute Fortschritte gebracht - aber keinen Durchbruch, das war auch nicht erwartet worden.
Immerhin haben sich die vier doch sehr unterschiedlichen Partner: Russlands Präsident Putin, sein türkischer Kollege Erdogan, Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron, auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können, diplomatisch eine kleine Sensation. Dass die beiden Europäer dem zu Genf praktisch konkurrierenden Friedensprozess von Astana nähergerückt sind, der ja bisher von Russland, der Türkei und Iran getragen wurde, ist eine weitere kleine Sensation. Die dritte ist, dass die beiden Europäer sich öffentlich darauf festgelegt haben, die Sochi-Vereinbarung zwischen den Präsidenten Putin und Erdogan ausdrücklich zu unterstützen.
Wichtigste Vereinbarungspunkte in Istanbul, deren Priorität von den Gipfelteilnehmern allerdings unterschiedlich gesichtet werden, lauten:
1. Ein Verfassungskomitee geschaffen wird, das bis zum Jahresende die Arbeit an einer neuen Verfassung aufnimmt. Es soll 150 Mitglieder umfassen, von denen 50 von der rechtmäßigen syrischen Regierung, 50 von der syrischen Opposition und 50 von der UNO (!) bestimmt werden. Der „politische Prozess solle in syrischen Händen liegen und von Syrien bestimmt werden“.
2. Die Waffenruhe in der umkämpften Provinz Idlib wird gewahrt - der Kampf gegen Terrormilizen allerdings fortgesetzt.
3. Es werden Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien geschaffen.
Merkel betonte, am Ende des „politischen Prozesses" müssten freie allgemein Wahlen stehen, wahlberechtigt dann auch alle syrischen Flüchtlinge. Problematisch erscheint ein Verfassungsrat, dessen Zusammensetzung auch in den Auswahlkriterien völlig unklar ist. Hier und bei dem weiteren Verfahren droht die Entsouveränisierung Syriens. Die dort auch in idlib, Damaskus möchte endlich die Bevölkerung von den Terrormilizen befreien, aber der Westen bremst, Russland versucht zu vermitteln.
Über Hintergründe und weitere Details, über die interessante westliche Medienstrategie, sprach Syed Hedayatollah Schahrokny mit dem Bundesvorsitzenden der Neuen Mitte, Christoph Hörstel.