Zarif: Der Weg zur Rechtsstaatlichkeit beginnt mit dem syrischen Verfassungsausschuss

Genf (Parstoday) - Der iranische Außenminister begrüßte das erste Treffen des syrischen Verfassungsausschusses in Genf und beschrieb es als Beginn eines "Weges zur Rechtsstaatlichkeit" im arabischen Land nach über acht Jahren Krieg.

"Ich bin aus Genf zurückgekehrt, wo ich mich am Vorabend des offiziellen Beginns des syrischen Verfassungsausschusses mit russischen und türkischen Außenministern sowie mit dem UN-Sondergesandten für Syrien Geir Otto Pedersen getroffen habe", twitterte Zarif am Mittwoch, nachdem er nach multilateralen Gesprächen mit seinen russischen und türkischen Amtskollegen und den Vereinten Nationen nach Teheran zurückgekehrt war.

"Nach Jahren des verheerenden Krieges beginnt der Weg zur Rechtsstaatlichkeit, dank des Astana-Prozesses. Wir haben einen schwierigen Weg vor uns, aber keine andere Alternative", fügte er hinzu.

Returned from Geneva where I met with Russian & Turkish FMs, & UN's #GeirOPederson, on eve of inauguration of Syria Constitutional Committee.

After years of devastating war, path to rule of law begins— thanks to #Astana process.

Difficult road ahead, but no other alternative. pic.twitter.com/rdOnfXMY0A

— Javad Zarif (@JZarif) 30. Oktober 2019.

Diese Tweets kamen ein paar Stunden, nachdem sich die gegnerischen Parteien zu Gesprächen mit dem UN-Sondergesandten für Syrien Geir Otto Pedersen getroffen hatten, um die anhaltende Krise im vom Krieg heimgesuchten arabischen Land zu lösen.

Insgesamt 150 Vertreter der syrischen Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft trafen sich am Mittwoch zu einer Sitzung des Verfassungsausschusses in der Ratskammer des Büros der Vereinten Nationen in Genf.

Die Mitglieder des Verfassungsausschusses, dessen Bildung fast zwei Jahre gedauert hat, haben die Aufgabe, die Verfassung des arabischen Landes zu reformieren, bevor sie dem syrischen Volk zur Abstimmung gestellt wird.

Die UNO hofft, dass dies eine Chance sein könnte, konkrete Vereinbarungen zwischen den rivalisierenden Seiten zu treffen, aber Russland und Iran haben gewarnt, dass dies nur der Beginn eines langen und schwierigen Prozesses sei.

In einem gemeinsamen Kommuniqué, das am Ende eines separaten Treffens mit Pedersen am Dienstag veröffentlicht wurde, haben Iran, Russland und die Türkei betont, dass das lang erhoffte syrische Verfassungskomitee unabhängig und ohne jegliche ausländische Einmischungen arbeiten muss, um maximale Unterstützung aus allen syrischen Gesellschaftsschichten zu erhalten.

Beim Mittwochstreffen mit syrischen Gruppen erkannte Pedersen die enorm schwierige bevorstehende Aufgabe an. "Ich weiß, es ist nicht einfach für euch alle, hier in diesem Raum zusammen zu sitzen. Aber die Tatsache, dass Sie von Angesicht zu Angesicht hier sitzen, ist für alle Syrer überall auf der Welt, ein großes Hoffnungszeichen", fügte er hinzu.

Der UN-Sondergesandte sagte, die Verfassungsreform des Landes sei der erste Schritt in Richtung eines politischen Prozesses, der zu von den UN überwachte Wahlen gemäß der Resolution 2254 führen wird.

Er sagte jedoch, dies ist ein syrischer Prozess und müsse von Syrern geführt werden. "Erwarten Sie nicht, dass ich oder mein Team Ihnen sagen, was Sie in Ihrer Verfassung schreiben sollten. Die zukünftige Verfassung gehört den Syrern, dem syrischen Volk und ihnen allein."

Während die Komission nun ihre Arbeit aufnimmt, tobt in Syrien immer noch der Kampf. Die syrische Armee strebt nach wie vor die Befreiung des gesamten verbleibenden Territoriums an, von denen einige von türkisch unterstützte Takfiri-Gruppen besetzt sind.

In Genf, direkt vor dem UN-Hauptquartier, protestierten zudem die syrischen Kurden, die bei diesen Gesprächen nicht vertreten sind und deren Wut wegen der türkische Militäroffensive in Nordsyrien immer mehr zunimmt.

Die Bildung des syrischen Verfassungsausschusses und seine Gründung in Genf am 30. Oktober war der Höhepunkt der mehr als zweijährigen Bemühungen der drei Garantenstaaten des syrischen Friedensprozesses Iran, Russland und Türkei, die im Januar 2017 den Astana-Prozess initiierten.