Österreichische Regierung genehmigt Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung
Wien (ParsToday/PressTV) - Die österreichische Regierung hat eine breite Palette von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung gebilligt. Diese Entscheidung wurde einige Tage nachdem ein Sympathisant der IS-Terroristengruppe im Herzen der Hauptstadt Wien einen Amoklauf unternommen hatte, bei dem vier Menschen getötet und fast zwei Dutzend weitere verletzt wurden, getroffen.
Der Terroranschlag ereignete sich am 2. November, als der 20-jährige Kujtim Fejzulai, Doppelbürger von Österreich und Nordmazedonien, durch die Wiener Innenstadt zog und neun Minuten lang auf Passanten schoss, bis er von der Polizei erschossen wurde.
Der Angreifer, der im April 2019 zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt worden war, weil er versucht hatte, nach Syrien zu reisen, um sich den IS anzuschließen, wurde jedoch im Dezember letzten Jahres freigelassen. Er tötete vier Menschen und verwundete 22 weitere während des Amoklaufs.
Am Mittwoch genehmigte die österreichische Regierung Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, darunter die Möglichkeit, Personen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, zu lebenslangen Haftstrafen zu verurteilen. Für aus der Haft entlassene Gefährder sollen Fußfesseln oder elektronische Armbänder verpflichtend werden.
Der politische Islam soll ein eigener Straftatbestand werden, um - so der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz - gegen diejenigen vorzugehen, die keine Terroristen sind, aber den Nährboden dafür schaffen. Demnach soll der Prozess der Schließung von Vereinigungen erleichtert werden, von denen angenommen wird, dass sie eine Rolle bei der „Radikalisierung“ von Einzelpersonen spielen. Auch soll der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben werden, potenzielle gewalttätige Aktivitäten auf einer Online-Plattform zu melden.
Zu den Maßnahmen, die im nächsten Monat dem österreichischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden, gehört auch die vorbeugende Inhaftierung von Personen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden.
Kurz sagte, selbst wenn diese Personen ihre Strafen für ihre Verbrechen verbüßt hätten, aber noch nicht als vollständig entradikalisiert angesehen wurden, "werden wir es ermöglichen, diese Menschen einzusperren, um die Öffentlichkeit zu schützen."
Die vom Parlament genehmigten Maßnahmen werden es der Regierung auch ermöglichen, Doppelbürger, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft zu berauben.
Berichten zufolge haben am Montag rund 1.000 österreichische Polizei- und Geheimdienstbeamte Häuser, Unternehmen und Verbände durchsucht, die angeblich mit der Bewegung der Muslimbruderschaft und der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas in Verbindung stehen.
Die österreichische Staatsanwaltschaft betonte, dass diese Razzien letzte Woche nicht mit dem Amoklauf verbunden seien.
