EU-Flüchtlingspolitik soll diskriminierender werden

Brüssel (ParsToday) - Die EU plant, im Jahr 2023 eine Rekordzahl von Asylsuchenden abzuschieben, während die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge, die in die Union einreisen möchten, unbegrenzt ist.

Menschenrechtsgruppen betonten, dass die EU die rechtliche Verantwortung hat, alle Flüchtlinge unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit gleich zu behandeln. 

Bereits 2023 sind nach Angaben der Vereinten Nationen 30 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, als sie versuchten, die EU zu erreichen.

Die Grenz- und Küstenwache der EU, Frontex, wurde in der Vergangenheit beschimpft, weil sie unsichere Boote zurückdrängte, was zu Todesfällen führte. Am Donnerstag kündigte der neue Leiter der Agentur an, diese Praxis zu beenden.

Laut OLAF, dem Amt für Betrugsbekämpfung der EU, ertranken in den Jahren 2020 und 2021 mindestens 2000 Flüchtlinge in der Ägäis, als sie von Frontex von der EU-Küste zurückgedrängt wurden. Die Agentur hinderte mindestens 40.000 Asylsuchende daran, die EU zu erreichen, was einen eklatanten Bruch des Völkerrechts darstellt.

In etwas mehr als zehn Monaten hat die EU mehr als vier Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Ihnen werden dieselben Rechte gewährt wie EU-Bürgern. Wenn Sie jedoch aus einem anderen Teil der Welt stammen, der von westlichen Mächten zerrissen wurde, ist dies eine andere Geschichte.

Die EU-Innenminister treffen sich nächsten Donnerstag in Stockholm, Schweden, um sich auf eine effektivere Strategie zur Abschiebung von Asylbewerbern zu einigen, die die Kriterien für den Flüchtlingsstatus nicht erfüllen. Menschenrechtsgruppen hinterfragen diese Diskriminierung.

Aktivisten weisen darauf hin, dass es keine Pläne gibt, eine ähnliche Politik für Flüchtlinge einzuführen, die aus der Westukraine, einer wohl relativ sicheren Region, in die EU kommen.