Ungarn droht mit Vergeltungsmaßnahmen wegen Sanktionierung von OTP durch Ukraine

Budapest - Der ungarische Außen- und Handelsminister Peter Szijjarto sagte, Budapest würde die EU-Finanzierung von Waffentransfers in die Ukraine blockieren, wenn Kiew die OTP Bank nicht von seiner schwarzen Liste streiche.

Aufgrund seines großem Geschäftsvolumens in Russland hat die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) der Ukraine Ungarns größten kommerziellen Kreditgeber OTP im Mai auf die Liste der „internationalen Kriegssponsoren“ gesetzt.

Szijjarto sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, Ungarn werde sich nicht an der weiteren EU-Finanzierung von Waffentransfers in die Ukraine beteiligen, bis Kiew OTP von der „skandalösen“ Liste streiche.

„Unsere Position ist klar: Bis OTP [Bank] von dieser Liste gestrichen wird, wird Ungarn keine zusätzlichen EU-Mittel für Waffenlieferungen in die Ukraine genehmigen“, sagte der Minister. Die Entscheidung werde nicht nur die Waffentranche in Höhe von 500 Millionen Euro betreffen, gegen die Budapest zuvor sein Veto eingelegt hatte, sondern auch jede weitere Militärhilfe, warnte er.

„Es wäre besser, wenn sie [die EU] keine Vorschläge zur Finanzierung weiterer Waffenlieferungen unterbreiten würde“, betonte Szijjarto.

Er bezeichnete die Sanktionen Kiews gegen Ungarns größte Geschäftsbank als „empörend, inakzeptabel und skandalös“.

„Manchmal haben wir wirklich das Gefühl, dass sie [die Ukrainer] sich über uns lustig machen“, sagte er und fügte hinzu: „Manchmal haben wir das Gefühl, dass wir ausgespielt werden, aber wir sagen es oft nicht, weil in der Nachbarschaft Krieg herrscht, und in solchen Situationen muss man vorsichtig sein mit den Ausdrücken, die man verwendet. “

Der Minister fügte hinzu, Budapest tue „alles, um dem ukrainischen Volk zu helfen“ und die Ungarn „zahlten den Preis für einen Krieg, mit dem sie nichts zu tun haben“.

Budapest hat wiederholt einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen in der Ukraine gefordert und die EU für ihre Waffenlieferungen an Kiew kritisiert. Ungarn hat außerdem betont, dass die Anti-Russland-Sanktionen Europa mehr schaden als Russland.

Der ungarische Premierminister Viktor Orban sagte der deutschen Boulevardzeitung Bild letzten Monat, dass ein ukrainischer Sieg auf dem Schlachtfeld eine „unmögliche“ Aufgabe für Kiew und seine Unterstützer sei.