Iran sagt, IAEA müsse bei Berichten über Iran auf Unparteilichkeit achten

Irans Ständige Vertretung im Büro der Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen in Wien haben die UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA aufgefordert, bei Berichten über die Nuklearaktivitäten des Landes auf Unparteilichkeit zu achten.

Dies erfolgte in einer Erklärung, die der Internationalen Atomenergiebehörde am 5. März 2024 und den Medien am Dienstag vorgelegt wurde.

Sie war eine Reaktion auf Berichte, die der IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am 24. Februar dem IAEA-Gouverneursrat über die Überprüfung und Überwachung der nuklearen Aktivitäten Irans und über das Sicherungsabkommen mit Teheran im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags vorgelegt hatte.

„Die Islamische Republik Iran erwartet zu Recht, dass die Berichterstattung der Agentur über Verifizierungsaktivitäten in Iran auf den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Professionalität und Objektivität basiert“, heißt es in der Notiz als Antwort auf die Behauptungen in Grossis Berichten, dass Teheran zu Verifizierungsfragen nicht mit der IAEA kooperiert habe.

In der Mitteilung heißt es, dass Iran seinen Verpflichtungen, einschließlich des Abkommens über umfassende Schutzmaßnahmen, vollständig nachgekommen sei, und fügte hinzu, dass das Land „sein Möglichstes getan hat, um der Agentur die effektive Durchführung ihrer Verifizierungsaktivitäten in Iran zu ermöglichen“.

Grossi wurde auch dafür kritisiert, dass er in den beiden dem Gouverneursrat vorgelegten Berichten die Themen nicht ordnungsgemäß getrennt habe. Darunter befand sich einer zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit einem Atomabkommen zwischen Iran und den Weltmächten aus dem Jahr 2015, bekannt als JCPOA, und ein anderer zu den NPT-Sicherheitsmaßnahmen.

„Zum Beispiel sollten Verifizierungs- und Überwachungsaktivitäten im Zusammenhang mit der Herstellung von Zentrifugen, Rotorrohren und Bälgen, die im Geltungsbereich des JCPOA definiert sind, nicht unter dem Tagesordnungspunkt des NPT-Sicherheitsabkommens gemeldet werden“, hieß es.

Die iranische UN-Mission in Wien erklärte, dass das Land nach dem rechtswidrigen Rückzug der USA aus dem JCPOA im Mai 2018 und nachdem die europäischen Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachgekommen seien, jegliche freiwillige Transparenz seiner nuklearen Aktivitäten eingestellt habe.

In seiner Mitteilung an die IAEA hieß es, dass die Entscheidung, die Erfüllung seiner Verpflichtungen einzustellen, in vollem Einklang mit den inhärenten Rechten Irans gemäß den Paragraphen 26 und 36 des JCPOA stehe.