UN-Menschenrechtsrat verurteilt israelische Annexionspläne im Westjordanland
(last modified Wed, 24 Jun 2020 10:59:41 GMT )
Jun 24, 2020 12:59 Europe/Berlin
  • UN-Menschenrechtsrat verurteilt israelische Annexionspläne im Westjordanland

Genf (ParsToday) - Gleichzeitig mit der zunehmenden internationalen Kritik hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Pläne des israelischen Regimes für die Annexion großer Gebiete des Westjordanlandes verurteilt.

Einem Bericht der 'Jerusalem Post' zufolge hat der UN-Menschenrechtsrat bei seiner 43. Sitzung in Genf die Annexionspläne des zionistischen Regimes über 30 Prozent des Westjordanlandes verurteilt und die Mitglieder dieses Rates riefen die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, dazu auf, einen Bericht über die Auswirkungen eines solchen Schrittes zu erstellen.

In der Resolution unter dem Namen "Resolution über israelische Siedlungen" forderte der UN-Menschenrechtsrat einen Boykott der zionistischen Aktivitäten in palästinensischen Gebieten im Westjordanland. Diese Resolution wurde mit 36 Stimmen (u.a.Deutschland, Italien, Spanien) gegen 2 Stimmen (Australien und die Marschall-Insel) sowie 9 Enthaltungen (Österreich, Brasilien, Bulgarien, Demokratische Republik Kongo, Kamerun, Slowakei, Togo, Tschechien, Ukraine) mehrheitlich angenommen. 

Die jährlich vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution warnt auch davor, dass die an derartigen Geschäften Beteiligten nach internationalem Recht zu Geldbußen verurteilt werden können.

Der Rat gab auch vier weitere anti-israelische Resolutionen zur Unterstützung der Palästinenser heraus, von denen eine die Besetzung der syrischen Golanhöhen durch das zionistische Regime verurteilte, die mit 26 Stimmen bei 17 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen wurde.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres

 

Antonio Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen lehnte ebenfalls die Annexionspläne des zionistischen Regimes ab, und forderte dieses Regime auf, die gegen das Völkerrecht verstoßenden Pläne auszusetzen.

Guterres erklärte dies in einem neuen Bericht an den UN-Sicherheitsrat am Dienstag. Dem Bericht zufolge stoppe die einseitige Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen sowie die Aussichten auf einen stabilen palästinensischen Staat und die 2-Staaten-Lösung.

Das zionistische Regime beabsichtigt, mit Unterstützung der Regierung von US-Präsident Donald Trump 30 Prozent des Westjordanlandes zu annektieren. Palästinensische Verantwortungsträger und Gruppen sehen diese Pläne als Teil des anti-palästinensischen Plans der USA namens "Jahrhundertdeal" an.

 

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