Der gemeinsame Aktionsplan vom 14. Juli 2015 (3)

Am 16. Januar 2016 begann die Durchführungsphase für den gemeinsamen Aktionsplan. Welche Resultate brachte dieses Abkommen eigentlich? Haben die USA und die europäischen Länder, die mehr als 12 Jahre propagierten, das iranische Nuklearprogramm sei eine Gefahr, etwas an ihrer Politik geändert?

Das Szenario der USA bestand vor den Verhandlungen in Wien darin, das Nuklearprogramm Irans vollständig zu stoppen und zwar durch Aufstellung von falschen Behauptungen über die Internationale Atomenergiebehörde IAEA dahingehend, das iranische Nuklearprogramm diene militärischen Zielen. Die US-Verantwortlichen haben laufend, ohne Vorlegen von Beweisen, solche Vorwürfe in der Weltöffentlichkeit verbreitet, um die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Iran zu rechtfertigen.Noch immer behauptet das Weiße Haus, dass das iranische Nuklearprogramm eine Bedrohung darstelle, die nun durch das Nuklearabkommen eingedämmt worden sei. Unterdessen ist das iranische Nuklearprogramm von Anfang an friedfertig und transparent gewesen.

 Die USA verfolgten mit den Nuklearverhandlungen das Ziel, die Urananreicherung im Iran völlig einzustellen. Sie lehnten auch die Gewinnung von Schwerwasser und die Tätigkeit der Anlagen in Fordo ab. Deshalb brachten sie eine verpflichtende Resolution gegen den Iran im UN-Sicherheitsrat zur Verabschiedung, gemäß der Iran den Schwerwasser-Reaktor in Arak hätte schließen müssen.Die Amerikaner wollten keine Aufhebung der Sanktionen sondern ihre Suspension. Unterdessen stellte die Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen eine Priorität für die Verhandlungen Irans um ein Nuklearabkommen dar, damit die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates aufgehoben werden, die internationalen Maßnahmen zur verzerrten Darstellung des friedfertigen iranischen Nuklearprogramms eine Ende finden und Iran keine einseitigen Sanktionen mehr aufgebürdet werden.

Das Abkommen wurde erzielt, obwohl Obama zu Beginn der Verhandlungen gesagt hatte, diese Gespräche würden zu einem Abkommen führen, aufgrund dessen der Iran mit Sicherheit nicht mehr zur Urananreicherung berechtigt sein werde und für immer die Infrastruktur des iranischen Nuklearprogrammes geräumt würde. Obama hatte auch gesagt, dass die Sanktionen nicht aufgehoben würden, solange Iran nicht strenge, überprüfbare Normen beachte. Der US-Präsident hatte zudem versprochen, dass ersich von den Verhandlungen zurückzieht, wenn seine Voraussagen nicht realisierbar würden.Aber nun, nachdem die Durchführung des gemeinsamen Aktionsplanes begonnen hat, sind alle relevanten Wirtschaftssanktionen zum Thema Nuklearenergie aufgehoben und es wurden aufgrund einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates, dessen vorherigen Resolutionen und die Resolutionen des IAEA-Gouverneursrates annulliert.Daher ist das Resultat dieses Abkommens als großer Erfolg zu bewerten und die iranische Bevölkerung hat tapfer gegenüber jedem Druck standgehalten.

Die rein technische Nuklearakte Irans wurde künstlich in eine Sicherheitsakte verwandelt und dann an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet und es wurden unter dem falschen Vorwurf, dass die iranische Nukleartechnologie eine Bedrohung sei, Sanktionen verhängt. Aber dank des Verhandlungsergebnisse konnte Iran schließlich an sein selbstverständliches Recht gelangen und den ungerechten Sanktionen und Resolutionen ein Ende bereiten.Die Amtsträger Irans haben immer wieder betont, dass Iran nicht mit sich über seine roten Linien verhandeln lässt. Die Resolution 2231 war der erste Schritt zur Durchführung des Inhaltes des gemeinsamen Aktionsplanes und Beendigung der künstlich hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms heraufbeschworenen Krise und zur Aufhebung der Sanktionen. Aber die Fortsetzung dieses Weges ist nicht so einfach und die Quertreibereien sowie die Nichteinhaltung von Versprechen seitens der Verhandlungspartner sind nicht zu übersehen. Denn es gibt in der Resolution Fälle, die automatisch zu einer Rückkehr zu den Sanktionen führen könnten. Dennoch können die positiven Folgen des Aktionsplanes nicht von der Hand gewiesen werden.

Im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplanes sind auch die Iran-Sanktionen für Militärausrüstung aufgehoben und gegen einige Einschränkungen ersetzt worden, so dass die Ein- und Ausfuhr von bestimmten Verteidigungsmitteln nicht in jedem Fall möglich ist. Aber auch diese Einschränkungen werden in 5 Jahren vollständig annulliert werden. Auch der Ausbau des Raketenabwehrprogrammes Irans, welcher laut Artikel 41 des Kapitels 7 der UN-Charta zwingend verboten war, wird für einen bestimmten Zeitraum suspendiert, aber nur im Zusammenhang für Raketen,die Atomsprengköpfe tragen können,wobei die Islamische Republik Iran ohnehin solche Raketen gar nicht anstrebt. Obwohl das Nuklearabkommen den USA ihre Vorwände aus der Hand genommen haben und die Sanktionen wegen der iranischen Nuklearenergie abgeschafft sind, gibt es Zeichen, Äußerungen und Maßnahmen im US-Kongress, die daraufhin deuten, dass man in den USA nur nach einer neuen Gelegenheit sucht, um zu den Sanktionen zurückzukehren und den Druck auf Iran aufgrund falscher Vorwürfe zu erneuern, wie zum Beispiel die künstliche Besorgnis über das iranische Raketenabwehrpotential oder die angebliche Verteidigung des Terrorismus durch Iran.In Wahrheit hat sich die feindliche Iran-Politik der USA nicht geändert.

Die ehemalige Vize-Außenministerin der USA Wendy Sherman, die vor allen Dingen an der zweiten Hälfte der Nuklearverhandlungen teilnahm, hat nach Unterzeichnung des gemeinsamen Aktionsplanes eingestanden, dass Iran niemals Atomwaffen hat bauen wollen.Aber man sucht nun nach neuen Vorwänden. Ein Beispiel für dieses Vorhaben liefert die jüngste Äußerung eines amerikanische Verantwortlichen, der sagte: "Wir werden dafür sorgen, dass kein Investor auf der Welt es wagt, in Iran präsent zu sein." Waliullah Seyf , der Direktor der Iranischen Zentralbank hat vor einigen Monaten auf einer Konferenz in London zum Thema "erneuter Anschluss Irans an die internationale Finanzgesellschaft" gesagt, dass die großen europäischen Handelsbanken sich vor den Maßregelungen der USA bei einer Zusammenarbeit mit iranischen Partnern fürchten.Er erklärte dazu: "Während alle Nuklearsanktionen gegen den Iran aufgehoben sind, bestehen die Sanktionen, jenseits des gemeinsamen Aktionsplanes nach wie vor weiter und dies hat zur Folge gehabt,dass die großen Handelsbanken der Welt aus Angst vor einer Strafe wegen automatischem Verstoß gegen die Bestimmungen der USA Desinteresse an der Zusammenarbeit mit den iranischen Partnern zeigen."

Der iranische Außenminister Dschawad Zarif hat auf der Konferenz über die juristischen Folgen des Aktionsplanes und die inländischen und internationalen Investitionen gesagt: "Wenn jemand den Zielen der USA misstrauisch gegenübersteht, so ist das nicht unberechtigt, denn es gibt in den USA verschiedene Gruppen mit verschiedenen Einstellungen zum Iran und die Iran-Politik dieses Landes ist nicht korrekt gewesen." Ein Beispiel ist ein Bericht des US-Friedensinstituts, welchen dieses auf seiner Iran-Seite veröffentlicht hat und in dem es heißt, dass der Kongress 13 neue Schritte in weniger als 2 Monaten nach der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplanes zu der Liste der Sanktionen, die nichts mit der Nuklearenergie Irans zu tun haben, hinzugefügt hat. Außenminister Zarif hat auf der Jahressitzung des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Davos in einem Exklusivinterview mit CNN diesbezüglich hervorgehoben: "Die US-Regierung sollte sich ein für alle mal fest einprägen, dass Sanktionen nichts nützen und bei Iran nur der Dialog und der Respekt etwas bringen." Zarif hat das Verhalten der US-Administration mit jemanden verglichen, der drogenabhängig ist, und nicht von seiner Sucht abkommen kann, obwohl er weiß dass seine Sucht nichts bringt.

Die Provokationen der US-Regierung zeigen, dass dieser Staat weiter versuchen wird, die Durchführung des gemeinsamen Aktionsplanes zu verhindern. Aufgrund dieser Tatsache hat der iranischen Außenminister auf seiner Europareise in Oslo beim Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini gesagt: "Ich bin der Überzeugung, dass die USA auf dem Papier die Sanktionen annulliert haben. Aber Washington muss zur Beseitigung der psychischen Folgen der Bestimmungen, die es in den letzten Jahrzehnten aufgestellt hat, wirksamere Schritte unternehmen." Nach Ansicht von Zarif lassen die Aktivitäten und Quertreibereien der USA die Bedeutung der Errungenschaften des gemeinsamen Aktionsplanes verblassen. Er sagte, dass ein Abkommen so lange bestehen wird,wie alle das Gefühl haben, dass es ihnen etwas nützt. 

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