Der gemeinsame Aktionsplan vom 14. Juli 2015 (4)

Seit Ende der Verhandlungen zwischen Iran und der G 5 +1 ist der gemeinsame Aktionsplan zum Gegenstand der Kampagnen der Kandidaten der Republikaner und Demokraten bei den Vorwahlen in den USA geworden und einer von ihnen kündigte an, ihn zu zerreißen.

Einige Beobachter  sind der Ansicht dass die Standpunkte der Präsidentschaftskandidaten, von denen einer schließlich in einigen Monaten ins Weiße Haus einziehen wird, in der Tat die Vertragstreue der kommenden US-Regierung zum Nuklearabkommen gefährden wird.

Die bisher stärksten Kandidaten  der Demokraten und der Republikaner nämlich Hillary Clinton und Donald Trump haben teilweise sehr bedenkliche Äußerungen zum gemeinsamen Aktionsplan gemacht.  

Die amerikanische Ex-Außenministerin während deren Amtszeit die Nuklearverhandlungen begonnen hatten und die sich rühmt,  die meisten Anstrengungen für die internationale Einigung auf Iransanktionen unternommen zu haben, ist heute der Überzeugung, dass Washington auch in Zukunft seinen Standpunkt beibehalten solle.

Clinton, welche unter dem Einfluss der amerikanisch-israelischen Lobby (AIPAC) steht, meinte dies auf einer Konferenz, zu der das Institut Brookings in Washington eingeladen hatte und behauptete, Iran verhalte sich auf eine Weise, welche darauf hindeute, dass es das Nuklearabkommen mit den USA verletzen könnte. Sie drohte, selbst wenn es nur geringe Verletzungen des Abkommens seitens Iran gäbe, würden Strafmaßnahmen ergriffen werden. Die Kandidatin der Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen  begrüßte dennoch den Beginn der Durchführung des gemeinsamen Aktionsplanes  und sagte, falls sie Präsidentin der USA werde, würde sie das Nuklearabkommen aufgrund der Politik der Skepsis und der Verifizierung durchführen. 

Clinton hat in einer Bekanntmachung nach Beginn der Durchführung des Abkommens laufend die Behauptung wiederholt, Teheran würde den Terrorismus unterstützen und gesagt: "In Bezug auf Iran gibt es noch viel zu erledigen.  Iran muss von der Unterstützung des Terrorismus und der Hervorrufung von Instabilität im Nahen Osten, welche das Chaos vergrößern, ablassen. Sie müssen Syrien verlassen und dürfen nicht weiter die Hisbollah und Hamas unterstützen." 

Da die Unterstützung der zionistischen Lobby für die Präsidentschaftskandidaten in den USA eine vitale Rolle bei ihrem Wahlsieg spielt, nahm Clinton am schärfsten im vergangenen März  bei ihrer Rede vor der AIPAC - dem amerikanisch-israelischen Ausschuss  für öffentliche Angelegenheiten - zu dem  gemeinsamen Aktionsplan Stellung.  Sie sagte: "Ich bin der Überzeugung, dass die USA, Israel und die Welt wegen dieses Abkommens größere Sicherheit erlangt haben.  Deshalb muss dieses Abkommen genau durchgeführt und strengt kontrolliert werden und es muss klare Konsequenzen für jeglichen Verstoß geben."

Ted Cruz, ein radikaler Republikaner, hat bei seiner Vorwahl-Kampagne angekündigt, dass er als Präsident das Nuklearabkommen annullieren werde.  Eine Annullierung des Abkommens wurde auch von dem republikanischen Kandidaten  Jeb Bush, einem Bruder des Ex-Präsidenten  George W. Bush, angekündigt. Jeb Bush (,  der wegen des Vorgehens seines Bruders  von der Öffentlichkeit nicht begrüßt wurde, äußerte sich in der Zeitschrift Town Hall in einem Artikel: Das Nuklearabkommen Irans erfüllte für Obama  kurzfristige politische Interessen. Es  gewährleistet aber nicht die Sicherheitsinteressen der USA."  

Die erfolgreichsten Kandidaten bei den Vorwahlen, nämlich Clinton, Trump und Sanders waren laufend darum bemüht die Gunst  ihrer Parteigenossen zu gewinnen, indem sie von einer so genannten  Gefahr der nuklearen und regionalen Tätigkeiten Irans und der Bekämpfung dieser angeblichen Bedrohung sprachen. In diesem Zusammenhang haben die Kandidaten der Demokraten den gemeinsamen Aktionsplan  kritisiert und ihn zugleich als die beste Lösung für die iranische Nuklearfrage bezeichnet und das Vorgehen der Obama-Regierung in dieser Angelegenheit unterstützt. 

Bernie Sanders  von den Demokraten sagte in Unterstützung des Nuklearabkommens, ein Abkommen sei besser als Krieg. Er  nannte nach Erzielung dieses Abkommens dieses einen diplomatischen Sieg und eine Machtdemonstration.  Im CBS-Programm "Face the Nation"  erklärte er, dass er einen Militärschlag ablehnt und sagte: "Wollen wir wirklich einen ungleichen Krieg mit Iran, der die ganze Welt einbeziehen wird und die US-Armee bedroht?"

Der stärkste Kandidat der Republikaner, der Milliardär Donald Trump, ist der Ansicht, dass die USA im Gegensatz zu Teheran nichts von dem Nuklearabkommen hat. Er hat von Anfang an erklärt, dass er dieses Abkommen nicht unterstützt.  Trump ist für seine radikalen und Aufsehen erregenden Äußerungen bekannt und einer der größten Gegner des gemeinsamen Aktionsplanes. Er erklärte, einer der ersten Schritte, die er bei einem Wahlsieg unternehmen werde, sei, dass er das Nuklearabkommen mit Iran für ungültig erklärt und den gemeinsamen Aktionsplan zerreißt.

Trump erklärte, Iran sei mit diesem Abkommen an 150 Milliarden Dollar gelangt aber die USA an nichts. Er bezeichnete das Abkommen immer wieder als „schrecklich“ und „katastrophal“. Es sei das schlimmste Abkommen, das er jemals gesehen habe. 

Wie die anderen Kandidaten hat auch Trump vor der AIPAC - dem amerikanisch-israelischen Ausschuss für öffentliche Angelegenheit gesprochen. Er hielt dort eine feurige Rede, erklärte die Annullierung des Abkommens sei eine Priorität für ihn und sagte, dass dieses Abkommen  für die USA, Israel und den gesamten Nahen Osten eine Tragödie darstelle.  Trump sagte: „Wir haben ein Land, das am meisten den Terrorismus unterstützt,  mit 150 Milliarden Dollar belohnt und sind selber leer ausgegangen."

Er sagte weiter:" Dieses Abkommen hat Iran noch nicht einmal verpflichtet, seine Nuklearkapazität aufzulösen,“ und fuhr fort:  "Es werden nur für einige bestimmte Jahre dem militärischen Nuklearprogramm Irans Einschränkungen auferlegt und wenn die Zeit der Einschränkungen abgelaufen  ist, wird Iran eine militärische Nuklearkapazität im industriellen Format besitzen. Das ist eine sehr schlimme Situation, in der wir alle uns befinden, insbesondere Israel." 

Donald Trump beschrieb vor der AIPAC seine geplante Iran-Politik. Er sagte:  „Wenn ich Präsident werde, werde ich eine Iran-Strategie betreiben, die sich auf drei Prinzipien konzentriert: Erstens werden wir gegenüber den aggressiven Bestrebungen Irans zur Destabilisierung der Region und der Vorherrschaft in ihr Widerstand leisten."

Das zweite Prinzip in seiner Iranpolitik baute Trump auf der Behauptung auf, Iran wäre der größte Verteidiger des Terrorismus weltweit und daher werde er Iran bekämpfen.

Trump erkläre als drittes Prinzip seiner geplanten Iranpolitik, dass das vorherige Abkommen durchgeführt werden müsse, damit Iran weiter zur Rechenschaft gezogen werde. Im Telefongespräch mit dem Nachrichtensender  MSNBC sagte er im Gegensatz zu vorherigen Äußerungen, die Annullierung des Nuklearabkommens mit Iran sei nicht vernünftig, anstelle dessen, müsse man das Abkommen verbessern. 

Genauso wie Clinton ist Donald Trump für Iransanktionen. Doch hat er auch hierzu widersprüchliche Aussage gemacht. Trump bemängelt vor allen Dingen, dass gemäß dem Nuklearabkommen nur nicht-amerikanische Unternehmen mit dem Iran Handel betreiben können.  Er hat im September vergangenen Jahres  während einer Demonstration gegen den gemeinsamen Aktionsplan in den USA gesagt: "Alle Länder wollen mit Iran Geschäfte und Handel betreiben. Sie werden viel Geld verdienen.  Wir aber haben etwas vereinbart, ohne selber etwas abzubekommen."

Bei einer anderen Gelegenheit sagte Trump: “Iran kauft bei Airbus Flugzeuge ein. Und wo bleibt die Boeing bei diesen Verträgen? Wieso haben wir die Vereinbarungen nicht so getroffen, dass auch die Boeing Flugzeuge an Iran verkaufen kann?  Iran  will mit einem kleinen Teil der 150 Milliarden Dollar, die wir ihm zahlen sollen, 114 Jetflugzeuge kaufen. Aber die kauft es nicht bei den USA sondern bei Airbus ein!" 

Am 20. Juli , als Iran sich mit der Boeing auf die Lieferung von 100 Flugzeugen einigte , nutzte Trump dies um einen Angriff auf die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton zu starten und sagte: "Das Nuklearabkommen mit Iran war nur ein einleitender Schritt Hillary Clintons, um Handelsgeschäfte mit Iran zu betreiben."

Das Büro für Wahlkampagne von Trump gab aus gleichem Anlass in einer Erklärung bekannt, Iran sei der größte Unterstützer von Terrorismus  und ohne das katastrophale Nuklearabkommen hätte Iran nicht mit der Boeing verhandeln können. 

Die Stellungnahmen der Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahlen zeigen, dass sie alle - trotz ihres Rivalisierens  unter allen Umständen und bei allen Strategien um die Gunst der zionistischen und jüdischen Lobbies in den USA werben und bei gleichzeitigen Drohungen gegenüber Iran,  betonen, dass sie für die  Gewährleistung der Sicherheit für das zionistischen Regime eintreten.

Trotz der unterschiedlichen Ansichten der Präsidentschaftskandidaten stellt die Fortführung der Durchführung des gemeinsamen Aktionsplanes gemäß Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates eine Verpflichtung der US-Administration dar und daran kommt dieses Landes nicht so leicht vorbei. Denn anderenfalls, d. h. wenn die USA sich nicht an ihre Zusagen halten,  wird Iran auch die notwendigen Hebel in Gang setzen. 

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